Abgeschobener Islamisten Sami A. : NRW-Integrationsminister sieht weiter keine Foltergefahr
Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht weiterhin keine Foltergefahr für den voreilig abgeschobenen Islamisten Sami A.
Die tunesische Staatsanwaltschaft habe der Deutschen Botschaft in Tunis versichert, „Sami A. werde selbstverständlich nicht gefoltert“, bekräftigte Stamp in einem Bericht an den Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags.
Nach dessen Entlassung aus dem Polizeigewahrsam habe Sami A. selbst über seinen Anwalt erklären lassen, er sei „korrekt“ behandelt worden. „Darüber hinaus steht die deutsche Auslandsvertretung vor Ort in ständigem Kontakt mit den tunesischen Behörden.“ Stamp hatte seinen Rücktritt angekündigt, falls sich Folter-Befürchtungen bestätigen sollten.
An diesem Mittwoch beschäftigt sich sowohl der Integrations- Ausschuss auch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut mit dem Thema. Sami A. war im Juli abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das untersagt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Behörden deshalb verpflichtet, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen.
Die Haltung der Gerichte hatte bei vielen Bürgern Unverständnis und harsche Kritik ausgelöst. In einem Bericht an den Rechtsausschuss berichtet Justizminister Peter Biesenbach (CDU) von über 800 Eingaben an das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht (OVG). Allein in Gelsenkirchen seien 400 Nachrichten als Droh- oder Hassmails eingestuft worden. Das OVG habe insgesamt zehn potenziell strafrechtlich relevante Schreiben an Staatsanwaltschaft oder Staatsschutz weitergeleitet.
