Düsseldorf : NRW-Innenministerium hat Ärger mit Nachbarin
Düsseldorf Das in der Landeshauptstadt umgezogene nordrhein-westfälische Innenministerium hat am neuen Standort Ärger mit einer Nachbarin. Die Frau hat das Ministerium nun sogar vor den Kadi zitiert. Sie verlangt, dass eine Überwachungskamera vor ihrem Fenster entfernt wird, teilte ein Sprecher des Düsseldorfer Amtsgerichts mit. Das Gericht wird den Fall am kommenden Freitag (27. November) verhandeln.
Der Klägerin zufolge erfasst zumindest eine der Überwachungskameras ihre Wohnung samt Außenterrasse. Durch die Präsenz der Kamera sei sie einem erheblichen Überwachungsdruck ausgesetzt. Dies müsse sie unter Berücksichtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht hinnehmen (Az.: 49 C 323/15).
Die Landesregierung argumentiert, die Überwachung des Außenbereiches sei durch das besondere Schutzbedürfnis der obersten Sicherheitsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen gerechtfertigt. Außerdem erfasse die besagte Kamera weder Wohnung noch Terrasse der Klägerin. Allein die Präsenz der Kamera berühre ihre Rechte nicht.
