Düsseldorf: NRW hat noch knappe Reserven für Flüchtlinge

Düsseldorf : NRW hat noch knappe Reserven für Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen hat derzeit noch 1205 Plätze an Notreserven für neu ankommende Flüchtlinge. Es sei aber absehbar, dass die Aufnahme-Kapazitäten weiter ausgebaut werden müssten, unterstrich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

„Wir können uns nicht entspannt zurücklehnen”, mahnte er am Donnerstag im Fachausschuss des Landtags. „Wenn wir 100 Plätze zu wenig haben, haben wir Obdachlosigkeit.”

Laut aktuellen Prognosen muss sich NRW in diesem Jahr auf deutlich mehr Flüchtlinge vorbereiten als zunächst gedacht: Statt der erwarteten 43.000 Erstanträge auf Asyl rechnen die Behörden jetzt mit 10.000 mehr. Zusammen mit Folge-Anträgen werden sich voraussichtlich sogar rund 60.000 Menschen in NRW um Asyl bewerben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erstanträge im Januar um rund 58 Prozent.

Die CDU-Opposition warnte davor, die Integrationsbereitschaft der Kommunen zu überfordern. Vor allem müsse vermieden werden, Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. Vor zwei Wochen hatte das Land bei einer Familienferienstätte in Olpe zu dieser ordnungsbehördlichen Anweisung gegriffen. Bei der schwierigen Suche nach passenden Gebäuden geschehe dies aber in höchstens einem von 20 Fällen, berichtete Innenstaatssekretär Bernhard Nebe.

Eine besondere Herausforderung sei der sprunghafte Anstieg der Zugänge aus dem Kosovo seit Jahresbeginn. Obwohl die Innenminister sich darauf verständigt hätten, die überwiegend aussichtslosen Asylanträge von Kosovaren innerhalb von 14 Tagen zu entscheiden, müssten sie zunächst untergebracht werden.

Derzeit sind 9492 Unterbringungsplätze in NRW mit 8287 Asylbewerbern belegt - davon sind allerdings 2076 Menschen nur in einer Notunterkunft. In sechs Einrichtungen gab es in diesem Monat laut Bericht des Innenministers Überbelegungen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Ziel ist, 10.000 reguläre Plätze in Landeseinrichtungen zu schaffen - derzeit sind es 6765.

Die Kosovaren sollten bis zum Abschluss ihrer Verfahren möglichst in den zentralen Landeseinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden, sagte Nebe. Angesichts der starken Zugänge sei das Land aber auf Kooperation angewiesen, kurzfristig Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Unter den rund 3000 Kosovaren in Landeseinrichtungen haben laut Innenministerium allenfalls 9 Aussicht auf wenigstens vorübergehenden Schutz. In der nächsten Sitzung des Innenausschusses soll ein Bericht mit konkreten Zahlen auch über Abschiebungen vorgelegt werden. Im März werde eine Charter-Maschine abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo und Serbien zurückfliegen, kündigte Jäger an.

„Warum orientieren sich 60 Prozent der Asylbewerber in Europa nach Deutschland?”, fragte der Minister. Die Antwort gab er selbst: „Hier ist eines der längsten Verfahren.” Dies liege auch an einem Systemfehler: „Nur das Land und die Kommunen haben den Unterbringungs- und Finanzierungsdruck”, stellte er fest.

„Der Bund ist Herr des Verwaltungsverfahrens, hat aber keinen Anreiz, sie zu verkürzen.” Die personelle Verstärkung des Bundesamts für Flüchtlinge reiche bei weitem nicht aus, um die angestrebte Verkürzung der Verfahren auf drei Monate auch nur annähernd zu erreichen.

(dpa)