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Zurückhaltende Reaktionen: NRW hat Böller-Frage noch nicht entschieden

Zurückhaltende Reaktionen : NRW hat Böller-Frage noch nicht entschieden

Auf den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), den Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk diesmal zu verbieten, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zurückhaltend reagiert.

„Wir werden uns im Kabinett darüber unterhalten, wie wir damit in Nordrhein-Westfalen umgehen“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. Klar sei aber bereits, die große Silvesterparty könne es dieses Jahr nicht geben.

Große Menschenaufläufe gelte es zu verhindern. Dies lasse die aktuelle Coronavirus-Schutzverordnung nicht zu, und das werde auch bei der nächsten so sein. Die Rechtslage sei derzeit so, dass die Kommunen entscheiden könnten, ob es ein Silvesterböllern gibt oder nicht. Ob es landesweit eine Regelung gebe werde, müsse man besprechen. „Ich persönlich bin auch in der Frage nicht entschieden“, betonte Laumann.

Die Stadt Köln will an Silvester Böllern mindestens in der Altstadt verbieten. Das sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag. Man warte ansonsten die weiteren Vorgaben des Landes ab.

Müller hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Zu seinen bereits bekannt gewordenen Vorschlägen, die aber zunächst nur unter den SPD-geführten Ländern abgestimmt waren, gehört auch ein Punkt zum Thema Silvesterfeuerwerk. Mit dem Verbot von Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems frei gehalten werden.

Die Regierungschefs der Bundesländer wollten sich im Vorfeld der Beratungen mit dem Bund, die für den Mittwoch geplant sind, über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigen. Absehbar ist angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landtag am Mittwochvormittag einen Ausblick auf die anschließende Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

(dpa)