Düsseldorf: NRW-Grüne wollen in der Sozialpolitik punkten

Düsseldorf : NRW-Grüne wollen in der Sozialpolitik punkten

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl wollen die nordrhein-westfälischen Grünen in der Sozialpolitik punkten und in die Gesellschaft hineinhören. Der Landesparteitag in Troisdorf soll am 15. und 16. Juni eine drastische Verkleinerung des Landesvorstandes von 20 auf 8 Mitglieder beschließen, um schlagkräftiger zu werden und weniger Zeit in Sitzungen zu verschwenden.

Die bisherige Doppelspitze aus Mona Neubaur (40) und Felix Banaszak (28) stellt sich für weitere zwei Jahre Amtszeit zur Wahl. Gegenkandidaten gebe es bislang nicht, sagten sie am Donnerstag in Düsseldorf. Für die künftig weiteren sechs Vorstandsplätze gibt es insgesamt 13 Bewerber.

Die neue Struktur stehe dafür, dass die Grünen künftig nicht nur in ihren eigenen Zirkeln diskutieren, sondern „stärker nach draußen gehen” wollten, sagte Banaszak. Die Grünen müssten nicht nur für ökologische, sondern auch für soziale Fragen ansprechbar sein. „Wir können nur Mehrheiten für den ökologischen Wandel, etwa den Kohleausstieg gewinnen, wenn wir gleichzeitig überzeugende Antworten auch auf die sozialen Auswirkungen haben.”

Neubaur sagte, die Grünen wollten auch auf Akteure außerhalb der eigenen Partei zugehen - „auch in unerwarteten Szenen und Milieus”. Für die Grünen gebe es jetzt die große Möglichkeit, eine eigenständige Sozialpolitik zu entwickeln, sagte Neubaur. Denn zu den großen Fragen, wie brüchigen Arbeitsverhältnissen und Digitalisierung habe die SPD keine Antworten.

Der mit mehr 13.600 Mitgliedern größte Grünen-Landesverband hat seit der Landtagswahl im Mai 2017 fast 1000 neue Mitglieder gewonnen. Die Grünen waren auf 6,4 Prozent abgestürzt (2012: 11,3 Prozent).

Kritik übte die Grünen-Spitze am neuen NRW-Polizeigesetz, das die Befugnisse der Polizei schon bei drohender Gefahr erheblich ausweitet. Das geplante Gesetz „schleift rechtsstaatliche Grundprinzipien ab”, sagte Neubaur.

Auf dem Parteitag in Troidorf wollen die Grünen Anträge zu den Themen bezahlbares Wohnen und Wohnungslosigkeit beschließen. Schwarz-Gelb müsse die Kürzungen beim Geld für sozialen Wohnungsbau zurücknehmen. Auf dem Parteitag wird auch der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck eine Rede halten.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung