NRW-Grüne halten Landesparteitag in Neuss ab

Landesparteitag in Neuss : NRW-Grüne suchen Verbündete für viele Mandate

Die Grünen haben ein Luxus-Problem: Ebbt die Sympathiewelle für sie nicht ab, brauchen sie viel mehr Leute für Mandate. Beim Parteitag in NRW gab die Führungsspitze den Kurs vor: Mut und Demut, Arbeit und Disziplin - und eine Abkehr vom alten Image als reine Öko-Partei.

Mit Bodenständigkeit und einer breiteren Themenpalette wollen die Grünen sicherstellen, dass ihr Erfolg bei der Europawahl keine Eintagsfliege bleibt. Bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Neuss warnte die umjubelte Bundesparteichefin Annalena Baerbock am Freitagabend vor einer Nabelschau. „Was wir jetzt richtig falsch machen könnten, wäre, wenn wir nur um uns selbst kreisten“, sagte sie vor rund 280 Delegierten beim ersten Grünen-Parteitag nach der EU-Wahl im Mai.

„Es ist wichtig, dass wir jetzt auf dem Boden bleiben.“ Der derzeitige Zuspruch sei kein Selbstläufer. „Wenn wir jetzt bequem werden und sagen, es ist alles schon geritzt, dann wird das in ein paar Monaten schon wieder ganz anders aussehen.“

Jetzt müssten die Grünen Antworten auf die Nöte der Menschen und die gesellschaftlichen Probleme geben und dürften nicht auf Neuwahlen warten, mahnte Baerbock. Bis zur NRW-Kommunalwahl im Herbst 2020 seien noch „dicke Dinger zu knacken“. Klimaschutz und Arbeitsplätze müssten zusammengebracht und viel mehr Leute für grüne Politik und Mandate gewonnen werden.

In NRW hatten die Grünen bei der Europawahl im Mai mit über 23 Prozent sogar das bundesweite Ergebnis (knapp 21 Prozent) getoppt. Trotz des unerwartet großen Stimmenzuwachses und einer Rekord-Mitgliederzahl von rund 16 300 Grünen in NRW sei die Partei aber auf „Bündnisse mit der Zivilgesellschaft“ angewiesen, sagte Landesparteichef Felix Banaszak. Die seien etwa in Umweltverbänden und Gewerkschaften, aber auch in aufgeschlossenen Wirtschaftskreisen zu suchen.

Banaszak will die SPD in ihrem einstigen Stammland zum Wettbewerb um die Führungsposition im linken Spektrum herausfordern. Es müsse Schluss damit sein, Ökologie gegen Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit auszuspielen, erklärte er. Bei der Europawahl hatten die Grünen erstmals bei einer deutschlandweiten Wahl die SPD hinter sich gelassen und waren in zahlreichen Großstädten sogar stärkste Kraft geworden - selbst in der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ im Ruhrgebiet.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte: „Wir können nicht mehr die Partei sein, die nur dafür da ist, bestimmte Probleme in der Gesellschaft zu lösen. Von uns wird jetzt ein Vollprogramm erwartet.“ Dazu gehöre, in Feldern aufzuholen, wo den Grünen nicht so viel Kompetenz zugeschrieben werde wie beim Klimaschutz - etwa bei der inneren Sicherheit. „Es muss jetzt darum gehen, das Ende der großen Koalition einzuleiten und Verantwortung zu übernehmen.“

Auch zahlreiche Delegierte betonten in der leidenschaftlich geführten Aussprache, nun müsse der mächtige Vertrauenvorschuss für die Grünen in konkrete Ergebnisse umgesetzt und der Klimaschutz vorangetrieben werden. Ihr Programm überschrieben sie mit dem Titel: „Mit Zuversicht und Demut arbeiten wir weiter.“

Der zweitägige Landesparteitag wird am Samstag fortgesetzt. Dann stehen Bildungspolitik und eine sozial-ökologische Ausrichtung der Digitalisierung im Mittelpunkt.

(dpa)
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