Mehr Mittel für Straßen : NRW gibt Autobahn-Zuständigkeit ab
Düsseldorf Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben der Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2017 fast 600 Millionen Euro mehr Bundesmittel für den Straßenbau erhalten als vorgesehen.
Damit sei ein wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, „das uns zustehende Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch zu nutzen“, teilte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch mit.
Die Investitionen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in NRW seien seit 2017 um fast 30 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro gestiegen. Damit die Bundesmittel in Nordrhein-Westfalen ankommen, sei in zusätzliches Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert worden. Die Landesregierung habe zudem Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt.
Mit dem Jahreswechsel übergibt das Land die Verantwortung für die 2200 Kilometer Autobahnen in NRW an den Bund. Statt Straßen NRW ist dann die Autobahn GmbH des Bundes zuständig. Mehr als 2000 Beschäftigte von Straßen NRW werden dafür zur Autobahn GmbH wechseln. „Unsere Erwartung ist ganz klar: Der Bund muss diese Dynamik unvermindert weiter vorantreiben“, so Wüst. Für den verbliebenen Verantwortungsbereich des Landes kündigte der Verkehrsminister eine weitere Steigerung der Investitionen an.
