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SPD sieht offene Fragen: NRW-Finanzminister stellt Haushaltsentwurf für 2023 vor

SPD sieht offene Fragen : NRW-Finanzminister stellt Haushaltsentwurf für 2023 vor

Wie viel Geld wird das Land Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr voraussichtlich ausgeben? Wofür ist es bestimmt? Zu diesen Fragen will Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2023 erste Antworten geben. Die SPD sieht grundsätzlich aber noch viele offene Fragen.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) stellt an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2023 vor. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Ausgaben im kommenden Jahr, sondern auch um die Schwerpunkte der Koalition von CDU und Grünen. Es ist der erste Landeshaushalt, den das neue Regierungsbündnis entworfen hat. Der aktuelle Landeshaushalt 2022 ist noch in der Regierungszeit von CDU und FDP entstanden.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sieht beim Landeshaushalt 2023 grundsätzlich noch viele offene Fragen und bewertet den Zeitplan für die Beratung als sehr eng. So stünden Ergebnisse der neuen Steuerschätzung noch aus. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche könnte Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. „Das ist ein Plan auf Sicht im Augenblick im Haushalt. Ich gehe nicht davon aus, dass der Haushaltsentwurf, den wir jetzt dann in dieser Woche vorgelegt bekommen, so auch Ende des Jahres am 20. Dezember verabschiedet wird“, sagte Kutschaty am Dienstag. Dazu würden sich noch zu viele Parameter verschieben in den kommenden Wochen.

Derzeit laufen auch noch Beratungen im Landtag zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, mit dem die Regierung erste Versprechen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag einlösen will. So geht es im Nachtragshaushalt um den Einstieg in die gleiche Lehrereingangsbesoldung sowie mehr Geld für Klimaschutz, Sicherheit, Hochwasserschutz und die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen. Der Landeshaushalt 2022 soll mit dem geplanten Nachtrag um fast 900 Millionen auf gut 88,4 Milliarden Euro wachsen. Die SPD sieht den Nachtragshaushalt für 2022 als eine Riesen-Chance, dank hoher Steuermehreinnahmen ein landeseigenes Entlastungspaket in Milliardenhöhe für die Familien und die Wirtschaft aufzulegen.

(dpa)