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Keine Notbremse: NRW-Finanzminister schließt Modellwechsel bei Grundsteuer aus

Keine Notbremse : NRW-Finanzminister schließt Modellwechsel bei Grundsteuer aus

Viele Bürger ärgern sich mit den Formularen für die neue Grundsteuererklärung herum. Für den NRW-Finanzminister kein Anlass, die Notbremse zu ziehen. Die Gewerkschaft fordert unterdessen mehr Mitarbeiter.

Trotz des Ärgers der Immobilienbesitzer über die neue Grundsteuererklärung schließt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ein Umschwenken aus. „Die Modellfrage ist beantwortet“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen können.“

Anders als andere unionsgeführte Länder wie Bayern oder Hessen hat sich NRW auf das maßgeblich im Bund entwickelte Scholz-Modell zur künftigen Grundsteuerberechnung eingelassen. Dieses soll den tatsächlichen Immobilienwert stärker berücksichtigen als alternative Berechnungsmethoden, die stärker die reine Grundstücks- und Wohnfläche heranziehen.

Es sei ein großes Missverständnis, dass der Aufwand zur Datenerhebung vom Modell zur Grundsteuerberechnung abhängig sei, sagte Optendrenk. Bayern oder Hessen hätten ähnliche Formulare.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht die Neuberechnung der Grundsteuer bis 2025 notwendig. Die alten Einheitswerte für Grundstücke dürfen demnach nicht weiter herangezogen werden, weil die Wertverschiebung im Laufe der Jahrzehnte für eine faire Besteuerung zu groß geworden ist. Bund und Länder hatten zugesagt, dass sich die Grundsteuer trotz der neuen Berechnungsmethode für die Haus- und Grundstücksbesitzer nicht erhöhen soll. Das Land kann den Kommunen jedoch nicht die Hebesätze vorschreiben.

Die FDP-Opposition warf Optendrenk vor, die Lebensrealitäten in den Familien auszublenden. „Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern schlagen bei der Grundsteuer die Hände über den Köpfen zusammen und ärgern sich über die unnötige Bürokratie“, betonte der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel. Das Scholz-Modell beinhalte durchaus „einen eingebauten Mechanismus zur Steuererhöhung“. Die FDP hatte kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf für ein Grundsteuermodell in den Landtag eingebracht.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft NRW fordert angesichts der Grundsteuerreform dauerhaft 300 zusätzliche Mitarbeiter in der Finanzverwaltung des Landes. „Das brennt gerade lichterloh“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Marc Kleischmann der dpa. Gegenwärtig werden nach seiner Schilderung Mitarbeiter aus anderen Abteilungen, die nichts mit der Grundsteuer zu tun hätten, für die Beratung an der Hotline abgezogen und nachgeschult. Der Beratungsbedarf sei völlig unterschätzt worden. Auch mit Blick auf die Bearbeitung und die Personalsituation seien dauerhaft 300 zusätzliche Mitarbeiter nötig. Die Steuer-Gewerkschaft ist eine Interessenvertretung des Personals der Finanzverwaltung.

Bereits mit Start des Verfahrens am 1. Juli seien „lawinenartig“ Anfragen eingegangen. „Die Kollegen telefonieren sich hier von morgens bis abends die Ohren blutig“, beschrieb Kleischmann den Ansturm von Hilfesuchenden in den vergangenen Wochen. Viele Angeschriebene machten ihrem Unmut Luft. „Der Unmut, der bei den Kollegen landet, ist groß, obwohl sie gar nichts dafür können“, unterstrich Kleischmann.

Die Gewerkschaft wirbt um Verständnis, falls Anrufer in der Hotline nicht sofort durchkommen oder Dinge unverständlich seien. Nach dem Ferienende drohe die nächste große Anfragewelle zu den angeforderten Erklärungen, wenn viele Urlauber zurück seien.

Das NRW-Finanzministerium hatte mitgeteilt, dass die Gesamtzahl der Mitarbeiter bei der Grundsteuer-Hotline der Finanzverwaltung landesweit um bis zu 200 auf bis zu 500 in der Spitze aufgestockt werde. Zudem seien die technischen Kapazitäten mehr als verdoppelt worden. Viele Informationen und Erklärhilfen gebe es im Internet unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/Grundsteuerreform.

Die Abgabe der Feststellungserklärungen für die Neuberechnung der Grundsteuer hat am 1. Juli begonnen. Sie soll bis 31. Oktober bei dem Finanzamt abgegeben werden, in dessen Bereich das Grundstück liegt.

(dpa)