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NRW erlässt Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

Corona bleibt Thema im Landtag : NRW erlässt Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Regeln

Party am Rhein, mit der Clique Pommes essen oder trotz Verbots die Oma im Heim besuchen – all das wird jetzt richtig teuer. Nach einem neuen Bußgeldkatalog kosten auch vermeintlich kleine Verstöße viel Geld. Für die Kommunen ist es eine große Herausforderung.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich gut gerüstet, um die neuen Vorschriften im Kampf gegen das Coronavirus zu kontrollieren und notfalls Bußgelder einzutreiben. „Wo es nötig ist, wird die Zahl der Ordnungskräfte aufgestockt“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Für Verstöße gegen die neuen Corona-Regeln gelten ab sofort hohe Bußgelder. Ordnungsämter und Polizei würden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

Besonders schwerwiegende Verstöße wie etwa Treffen in größeren Gruppen von mehr als zehn Personen werden sogar als Straftaten verfolgt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Erlass mit einem Bußgeldkatalog des Landes hervor. Er sieht Geldstrafen bis zu 5000 Euro vor. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25 000 Euro fällig. Der Erlass wurde nach dpa-Informationen am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt.

Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, werden demnach 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Auch wer gegen ein Besuchsverbot – zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus - verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Diese Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängt werden.

„Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Ordnungsämter und die Polizei würden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.

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„Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu den aktuellen Maßnahmen und dem Bußgeldkatalog.

Verbotenes Picknicken kostet laut dem Katalog 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss kostet 200 Euro. Zusätzliche Bußgelder seien möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren.

Ministerpräsident Laschet betonte: „Die allermeisten Menschen halten sich zum Glück an die Regeln und zeigen sich solidarisch. Wir müssen nicht die Vernünftigen überwachen, sondern die Unvernünftigen bestrafen. Und zwar konsequent und hart. Die Signale müssen ankommen.“

Man habe in Nordrhein-Westfalen erfolgreich das Null-Toleranz-Prinzip eingeführt bei der Bekämpfung von Verbrechen wie der Clan-Kriminalität. „Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Laschet.

In einer Sondersitzung des NRW-Landtags am Dienstagmorgen bezeichnete Laschet den Kampf gegen das Coronavirus als die schwerste Bewährungsprobe in der Geschichte des Landes. Der Blick nach Italien zeige „unermessliche Tragödien“, sagte Laschet. „Es geht um Leben und Tod.“ Daher nimmt das Land NRW auch zehn Corona-Patienten aus Norditalien auf. Die italienische Luftwaffe werde die Patienten in den nächsten Tagen nach NRW verlegen. „Das ist ein kleiner Tropfen“, sagte Laschet. „Aber wir wollen signalisieren: Ihr seid nicht allein.“ Jedes Leben, das man retten können, sei es wert. Zuvor hatten bereits andere Bundesländer Corona-Patienten aus dem Ausland aufgenommen.

Die Städte unterstützten die Maßnahmen, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Es sei eine Ausnahmesituation, dass Geschäfte, Spielplätze und viele öffentliche Einrichtungen geschlossen sind. Falls nötig, würden mehr Kräfte zur Kontrolle der vom Land erlassenen Corona-Regeln eingesetzt.

„Das ist eine Riesenherausforderung“, sagt Andreas Wohland, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund NRW. Diese zusätzlichen Aufgaben für die Mitarbeiter der Ordnungsämter lösten einen erheblichen Überwachungsbedarf aus. Die Polizei hat eine ergänzende Zuständigkeit. Der neue Bußgeldkatalog sei noch in der Nacht an die Polizeidienststellen gegangen, berichtete ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.

Die drei wichtigsten Ziele in NRW seien, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, das Gesundheitssystem massiv auszubauen und die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. „Wir stehen am Beginn einer großen und wahrscheinlich weltweiten Krise“, erklärte Laschet. Die Landesregierung wolle alles tun, um die negativen Folgen der Krisen zu minimieren. „Der Kollaps unserer Volkswirtschaft muss verhindert werden.“ Daher habe das Land ein Hilfsprogramm „von historischem Ausmaß“ in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgelegt.

Die Corona-Pandemie habe massive wirtschaftliche Folgen für das Land und für jeden Einzelnen. Umsätze brächen weg, Lieferketten würden unterbrochen, vom Freiberufler über kleine Unternehmen bis zum Mittelständler und Großkonzernen seien viele betroffen. Laschet dankte auch den Oppositionsfraktionen im Landtag für die Unterstützung des Hilfspakets.

Das Kölner Unternehmen Klosterfrau Healthcare (früher Klosterfrau Melissengeist) will in der Corona-Krise 100.000 Liter Desinfektionsmittel spenden. Das sagte Laschet im Landtag. Schon kommende Woche wolle das Unternehmen 150.000 Flaschen Handdesinfektionsmittel spenden. Insgesamt gebe Klosterfrau 500.000 Flaschen.

Die Landesregierung habe zudem 5 Millionen medizinische Schutzmasken gekauft. Am vergangenen Freitag seien die ersten 130.000 eingetroffen. Weitere kämen diese Woche. „Sie kommen mühsam“, sagte Laschet. „Auf den Weltmärkten ist ein ungeheuerlicher Wettbewerb ausgebrochen.“ Auch der am stärksten von Corona-Infektionen betroffene Kreis Heinsberg werde mit Schutzmaterial versorgt, sagte Laschet.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in NRW bereits am Montag über die Marke von 8000 Fällen gestiegen. Die Zahl lag am Dienstagmorgen, Stand 10 Uhr, sogar schon bei 8745 und damit 734 Fälle höher als am Vortag. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle erhöhte sich um fünf auf nun 45 in NRW.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erwartet bis Ende dieser Woche erste Erkenntnisse, ob die verschärften Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. In NRW sind seit Montag alle Ansammlungen ab drei Personen in der Öffentlichkeit verboten - ausgenommen Familien.

(dpa)