Berlin/Mülheim: NRW-Bürgermeister schlagen in Berlin Alarm

Berlin/Mülheim : NRW-Bürgermeister schlagen in Berlin Alarm

50 Bürgermeister und Kämmerer vor allem aus NRW haben von der Bundespolitik schnelle Hilfe im Kampf gegen die ausufernden Schulden in ihren Kommunalhaushalten gefordert. Bei Treffen mit den Spitzen aller Bundestagsfraktionen und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnten sie am Dienstag eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems an.

Die Kommunen seien keine Bittsteller sondern hätten Anspruch auf eine gerechte Finanzierung ihrer Aufgaben, betonten die Bürgermeister. Der Bund habe in der Vergangenheit eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zulasten der Kommunen erlassen. Deshalb sei Hilfe des Bundes eine Frage der Gerechtigkeit.

Als erster Schritt müsse die versprochene Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte umgesetzt werden. Der Betrag müsse zudem um die zu erwartenden Kostensteigerungen erhöht werden, sonst blieben von den zugesagten fünf Milliarden Euro nur noch netto 1,5 Milliarden Euro übrig.

Unter dem Motto „Für die Würde unserer Städte” haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie haben nach Angaben des Bündnisses rund 22,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgenommen.

Diese Summe könnten die Städte auch bei eisernem Sparen niemals zurückzahlen, argumentieren die Bürgermeister. Sie fordern, die Kommunen in die geplante Reform des Solidaritätszuschlags einzubeziehen.

(dpa)
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