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Laschets Kanzler-Mission hinterlässt viele Fragen: NRW am Scheideweg

Laschets Kanzler-Mission hinterlässt viele Fragen : NRW am Scheideweg

Der zäh errungene Sieg im Kanzlerkandidaten-Duell mit Markus Söder ist Armin Laschet jetzt endlich sicher. Aber was bedeutet die Mega-Mission Kanzler für seine Regierung in NRW?

Armin Laschet ist an seinem wichtigsten Etappenziel: Der so oft unterschätzte Vertreter des nüchternen Kurses „Maß und Mitte“ soll jetzt tatsächlich die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. Doch was bedeutet das für sein Amt als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen?

In Düsseldorfer Regierungskreisen wird erwartet, dass der 60-jährige CDU-Bundeschef sein Regierungsamt in NRW während der unsicheren Phase bis zur Bundestagswahl am 26. September nicht preisgibt - zumal sich zurzeit kein „Kronprinz“ aufdrängt. Laschet selbst hatte bereits in einem Interview darauf verwiesen, dass es bei anderen Ministerpräsidenten mit Kanzlerkandidatur durchaus üblich gewesen sei, während des Wahlkampfs im Amt zu bleiben - so etwa 1987 Johannes Rau (SPD) oder auch 2002 Edmund Stoiber (CSU).

„Als ich in die CDU eingetreten bin in meiner Jugend, habe ich das nie gemacht mit der Vorstellung, einmal Bundeskanzler zu werden“, sagte Laschet am Dienstagmittag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Meine Motivation war damals voller Idealismus, einen Beitrag zu leisten zu einer besseren Welt.“

Die Opposition hat Zweifel, dass Laschet das hehre Ziel in seiner Ämterfülle umsetzen kann - derzeit ist er auch noch Vorsitzender der NRW-CDU. „Laschet muss sich nun endlich der Bekämpfung der Pandemie widmen“, forderte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), am Dienstag. „Die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen leidet unter seinem Nichthandeln in dieser Hochphase der Krise.“

Laschets Ämter-Spagat wird den politischen Wettbewerbern im Düsseldorfer Fünf-Parteien-Landesparlament absehbar viel Angriffsfläche bieten. Kutschaty stichelt bereits seit Wochen gegen Laschets „Karriere-Planungen“ und postuliert: „Diese Corona-Krise verlangt einen ganzen Ministerpräsidenten.“

Auch Grünen-Landesparteichef Felix Banaszak twitterte vergiftete Komplimente, dass Laschet, „sich gegen große Teile der eigenen Partei“ durchgesetzt habe, verbunden mit dem Wunsch: „Vielleicht finden Sie ja jetzt auch wieder etwas Zeit fürs Regieren unseres Bundeslandes“. Der so mühsam errungene Durchbruch in der „K-Frage“ wird die Opposition in den nächsten Monaten für politische Attacken auf den glanzlosen Sieger zweifellos weiter munitionieren.

Laschet versicherte in seiner ersten Pressekonferenz nach der Einigung der Union: „Jetzt kommt es darauf an, die Pandemie zu bekämpfen. Das ist das Wichtigste: Leben zu retten in diesen letzten Wochen und Monaten bis wir es geschafft haben, dass ein Großteil der Menschen in unserem Land geimpft ist.“

Nach der Entscheidung in Berlin steht aber eine ganz andere Frage schon klar im Raum: Wer könnte Laschet in der Düsseldorfer Staatskanzlei beerben? In Koalitionskreisen wird sinniert, ob es sinnvoll wäre, schon frühzeitig vor der Landtagswahl im Frühjahr 2022 einen Nachfolger aufzubauen. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (51), Verkehrsminister Hendrik Wüst (45) und der Chef der CDU-Landtagsfraktion und frühere Kriminalkommissar Bodo Löttgen (61). Allerdings gibt es in der Partei gegen jeden auch Vorbehalte.

Als „Menschenfischer“ hat sich bislang keiner der drei profiliert - Lienenkämper gilt sogar eher als öffentlichkeits- und medienscheu. Alle drei werden als Wirtschaftsliberale eingeordnet und würden insofern gut zum derzeitigen FDP-Koalitionspartner der CDU in NRW passen.

Allerdings hat Schwarz-Gelb in den Umfragen in NRW schon lange keine Mehrheit mehr. In der jüngsten repräsentativen Befragung für den WDR erreichte die Landesregierung sogar ihre bislang schlechtesten Umfragewerte - ebenso wie Laschet persönlich. Nur noch jeder Vierte in NRW ist demnach mit seiner Arbeit zufrieden.

Angesichts dessen überlegen manche Christdemokraten bereits, wen man für die Landtagswahl nach vorne schieben könnte, der auch mit einem Grünen-Koalitionspartner besser klar käme. Immerhin liegt die Öko-Partei laut jüngster Umfrage mit 26 Prozent Zustimmung nur noch zwei Punkte hinter der CDU - demnach könnte Schwarz-Grün eine komfortable Mehrheit im Landtag haben. Laschet und die Spitze der Landes-Grünen waren in NRW zuletzt aber stark auf Konfrontation gegangen.

Laschet hat sich bislang nicht festgelegt, ob er für ein Bundestagsmandat kandidiert. Daher ist unklar, ob und wie lange er sich in Düsseldorf eine Hintertür für den Fall offen halten will, dass die derzeit zumindest wacklig erscheinende Mission Kanzlerschaft scheitert.

Eine Überlegung ist auch, ob man zunächst eine Zwischenlösung als Nachfolger von Laschet auf den Ministerpräsidentensessel wählen könnte, falls der tatsächlich in Berlin bliebe. Nach der Landtagswahl wäre der Pool an Spitzenpersonal womöglich voller, so die Spekulation, die allerdings keine Mehrheitsmeinung in Koalitionskreisen zu sein scheint.

In NRW kann der Ministerpräsident nur aus Reihen der Landtagsabgeordneten gewählt werden. Dadurch käme derzeit etwa NRW-Bauministerin und CDU-Landesvizin Ina Scharrenbach nicht infrage. Die ebenso resolute wie fleißige Betriebswirtin (44) hat sich viel Anerkennung erarbeitet.

Glaubt man NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wird Laschet alle diese Hürden am Ende mit Leichtigkeit nehmen. Sie verglich ihn mit einem „eleganten Pferd, das weit, schnell springen kann, hoch springen kann“. In einer WDR-Sendung schwärmte sie kürzlich: „Manchmal springt es auch nur so weit wie es muss“. In jedem Fall könne es „wirklich auch einen Karren aus dem Dreck ziehen“. Das kann Schwarz-Gelb jetzt jedenfalls gut gebrauchen.