„Zeit der Entscheidung“: Novelle zu Straßenbaubeiträgen vor dem Abschluss

„Zeit der Entscheidung“ : Novelle zu Straßenbaubeiträgen vor dem Abschluss

Über kaum ein anderes landespolitisches Thema ist in den vergangenen Monaten in NRW so viel gestritten worden wie über die unbeliebten Straßenbaubeiträge. Jetzt reicht es, meint die Ministerin. Die Kritiker vermissen dagegen noch entscheidende Fakten.

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Gesetz zu den Straßenausbaubeiträgen werde durch den Landtag „gepeitscht“. Kaum eine andere Gesetzesänderung sei so breit und über einen so langen Zeitraum diskutiert worden, sagte Scharrenbach der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die umstrittene Novelle, die Höchstbelastungen von Grundstückseigentümern kappen, deren Beiträge am Straßenausbau allerdings nicht ganz abschaffen soll, werde nun schon mehr als zwölf Monate erörtert. „Aber es gibt auch eine Zeit der Entscheidung und die liegt nun im Landtag“, betonte Scharrenbach. Im November sollen im Bauausschuss fast 20 Experten zu einer entsprechenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehört werden.

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge wirft Scharrenbach vor, wesentliche Fakten für die Anhörung schuldig zu bleiben. Weder gebe es eine präzise Auflistung, wie hoch die Summe der jährlich eingenommenen Beiträge sei, noch eine Antwort auf die Frage, in welchem Verhältnis die Einnahmen zum bürokratischen Aufwand stünden. „Wir fragen uns ernsthaft, worüber dort konkret geredet werden kann“, kritisiert die Sprecherin der AG, Lydia Schumacher.

Das Bauministerium hat bislang stets von bis zu 127 Millionen Euro gesprochen, die die Kommunen im Jahresdurchschnitt an Straßenausbaubeiträgen und Ersterschließungskosten von Anliegern kassieren. Die von den Bürgerinitiativen und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) geforderte Differenzierung, wie viel denn allein auf den Straßenausbau entfalle, sei aus den statistischen Daten, die Kommunen melden müssten, nicht herauszulesen.

Die Bürger-AG hatte in einem Offenen Brief an Scharrenbach moniert, „dass zu hohe Zahlen gestreut werden, wodurch eine Abschaffung der ungerechten und ungerechtfertigten Zwangsabgabe als viel zu teuer und deshalb nicht machbar erscheinen könnte“. Wie aus einer Vorlage der Ministerin an den Landtag hervorgeht, lagen der Regierung bis zum September schon fast 200 Eingaben von Bürgern vor, die sich überwiegend gegen die Beiträge im Allgemeinen oder ihre Höhe wenden - welche fünfstellig, im Extremfall sogar sechsstellig ausfallen kann.

„Uns treibt vor allem die Frage nach dem Aufwand um, der betrieben werden muss, um den Straßenbaubeitrag abzuwickeln“, sagte der Finanzexperte des Steuerzahlerbunds NRW, Markus Berkenkopf, der dpa. Dies werde aber statistisch nicht gesondert erfasst, erwiderte Scharrenbach. Auch der Städte- und Gemeindebund bestätigte, eine eigene Umfrage habe gezeigt, dass die Kommunen den Aufwand ganz unterschiedlich erfassten und die Ergebnisse daher nicht vergleichbar seien.

Eine Befragung des Steuerzahlerbunds hat seinen Angaben zufolge „regelmäßig sehr hohe Aufwandspositionen für die Erhebung der Straßenbaubeiträge etwa in Düsseldorf, Essen, Bielefeld und Kleve“ ergeben. In Bielefeld lag der Aufwand demnach im vergangenen Jahr mit rund 785 000 Euro noch 85 000 Euro über dem Ertrag.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, kritisierte, die Kommunen würden mit einem „Bürokratiemonster“ allein gelassen und hätten - wie auch das Land - dadurch einen erheblichen Mehraufwand. „Straßenausbaubeiträge gehören wie im Großteil aller Bundesländer endlich abgeschafft“, sagte Kämmerling der dpa.

(dpa)