Aachen/Berlin: Noch einmal große Koalition oder doch lieber Opposition?

Aachen/Berlin : Noch einmal große Koalition oder doch lieber Opposition?

Liegen die Nerven blank, wird der Ton rau. In der SPD lässt sich das gerade prima besichtigen. Bei Andrea Nahles zum Beispiel. Die Chefin der Bundestagsfraktion, bekennendes Mitglied im Verein für deutliche Aussprache, knöpfte sich am Montag Teile des eigenen Ladens vor, nämlich jene Genossinnen und Genossen, die sich schon jetzt dezidiert gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aussprechen.

Nahles, die selbst als Juso-Chefin Mitte/Ende der 90er Jahre manche Rebellion in der Partei angeführt hatte, warf ihnen vor, das ausgehandelte Sondierungsergebnis „mutwillig“ schlechtzureden. „Da wird ein Ergebnis schlecht geredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die Groko sind“, sagte sie. „Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.“

Nimmt man das als Versprechen, dürfte es am Sonntag im Bonner World Conference Center hoch hergehen. Ein Sonderparteitag wird dort darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen und damit der Empfehlung der Parteispitze folgen wird. Die rund 600 Delegierten haben also über eine Frage zu entscheiden, die die Partei in ihren Grundfesten erschüttert.

Es geht um das Selbstverständnis dieser stolzen Partei, um ihren Markenkern. Genauer: Um die Frage, wie die SPD diesen Markenkern revitalisieren kann. Nicht ganz nebenbei geht es auch um die Zukunft von Martin Schulz. Sollte der Parteitag gegen Koalitionsverhandlungen votieren, müsste Schulz eigentlich noch am selben Tag zurücktreten. Jener Schulz, den die Parteitags-Delegierten erst im März in Berlin mit hundertprozentiger Zustimmung zum SPD-Chef gekürt und als Hoffnungsträger auf Händen getragen hatten. Politischer Erfolg, das zeigt sich da mal wieder, ist eine flüchtige Angelegenheit.

Während Schulz am Wochenende nach den Sondierungen kaum zu hören war, funkten die führenden SPD-Frauen auf allen Kanälen. So meldeten sich die Vize-Chefinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig mit Fürsprachen für die Groko zu Wort.

Nahles machte dann am Montag die Kampfansage an die Jusos. Schulz' Autorität als Parteichef bröckelt. Während der Sondierungen waren es vor allem Nahles und der neue Generalsekretär Lars Klingbeil, die durch Verhandlungsgeschick auffielen, wie Teilnehmer berichten. Schulz‘ Verdienst in dem 28-seitigen Sondierungspapier sind die Abschnitte zu Europa, die er persönlich mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer verhandelt hat. Doch bei den übrigen Themen scheint er auch ein Jahr nach seinem furiosen Auftakt als neuer SPD-Chef nicht wirklich angekommen zu sein.

Als die drei Parteichefs ihre Sondierungsergebnisse vorstellten, fiel es ihm noch nicht einmal ein, darauf zu verweisen, dass die SPD die Grundrente für Geringverdiener herausverhandelt hat. Diesen Punkt machte dann Seehofer deutlich, der in der langen Verhandlungsnacht auch nicht geschlafen hatte, aber eben auch noch nach 24 Stunden politischen Ringens weiß, was die Wähler im Land interessiert.

Im Adenauerhaus schaut man vor allem auf Nahles als die wichtigste Wortführerin im Fall einer Fortsetzung der großen Koalition. Trotz gelegentlicher verbaler Ausrutscher wird sie dort als Partnerin in einem Bündnis und als politische Gegnerin für den Fall eines neuen Wahlkampfs am meisten ernstgenommen.

Was der Fall sein wird, darüber entscheidet zunächst der Parteitag in Bonn und dann — sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen und diese erfolgreich abgeschlossen werden — die Parteibasis. Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie tief die Partei gespalten ist, genügt ein Blick in den Unterbezirk Stadt Aachen. Zwei Delegierte werden von hier am Sonntag nach Bonn fahren und mit abstimmen: der altgediente Parteikämpe und UB-Vorsitzende Karl Schultheis und die Juso-Vorsitzende Halice Kreß-Vannahme.

Schultheis machte gegenüber unserer Zeitung am Montag bereits klar, dass er für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen werde. Nur so könnten die in den Sondierungen umrissenen Kompromisse präzisiert werden. Kreß-Vannahme hingegen sagte, sie sei „relativ sicher“, dass sie dagegen stimmen werde. Denn dies sei die Lehre aus den vier Jahren der letzten Groko: Die SPD müsse wieder als Partei wahrgenommen werden, die etwas durchsetzt.

Die Delegierten des Parteitags dürfen frei entscheiden, sie sind nicht an Voten der Basis gebunden. Aber natürlich wird in den kommenden Tagen viel telefoniert, teilweise tagen noch die Vorstände der Unterbezirke. Norbert Spinrath, Vorsitzender des Unterbezirks Heinsberg, saß noch bis vor wenigen Wochen für die SPD im Bundestag. Wenn er sagt, er wisse nicht, wie man mit „dieser Union“ die „wenigen guten Punkte“, die im Sondierungspapier zu finden seien, umsetzen solle, dann spricht er also aus Erfahrung.

Spinrath vermisst den „großen Wurf“, die Grundlagen für einen „notwendigen Politikwechsel“, vermisst aber auch bei der Union eine klare „politische Idee“. Er persönlich will sich erst am Sonntag entscheiden, wie er votieren will — im Lichte der Beratungen des Kreisvorstands und der Diskussion auf dem Parteitag. Spinraths Ortsverein Geilenkirchen hatte sich schon vor den Sondierungen gegen eine Groko ausgesprochen; der Vorsitzende Marko Banzet bekräftigte das am Montag noch einmal: „Uns fehlen die großen Ideen.“ Trotzdem erwartet er beim Parteitag eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. So richtig spannend würde es dann aber beim anschließenden Mitgliederentscheid. Die Basis, so sein Eindruck, sei gegen eine Groko.

Diese Erfahrung hat auch Anne Küpper gemacht, die für den Unterbezirk Düren/Jülich nach Bonn fährt. Die junge Politikerin aus Vettweiß legt sich fest: „Ich werde nach dem jetzigen Stand gegen Groko-Verhandlungen stimmen.“ Und das, obwohl sie ein ausgesprochener Fan von Martin Schulz ist. „Aber wenn er jetzt sagt, das Sondierungspapier sei ein Erfolg für die SPD, dann liegt er völlig falsch.“

Ähnlich denkt Sandra Niedermaier, die von Alsdorf nach Bonn fährt und dort abstimmt. Die SPD brauche ein „Erneuerungsprogramm“, und das sei nur außerhalb einer Groko zu entwickeln — auf den Oppositionsbänken. Der Unterstützung von Cem Timirci kann sie dabei sicher sein. Auch der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Düren vermisst die Weichenstellung für einen Politikwechsel. „Es stehen Punkte in der Sondierungsvereinbarung, die schon 2013 im Koalitionsvertrag standen — und dann nicht umgesetzt wurden. Das soll ein Erfolg sein?“

Eine rhetorische Frage, die auch Martin Peters mit Nein beantworten würde. Der Vorsitzende des Unterbezirks Städteregion Aachen weiß allerdings trotzdem noch nicht, wie er am Sonntag abstimmen wird. „Ich bin tief gespalten“, sagt der Stolberger, der in dem Sondierungspapier „kein Signal der Erneuerung“ erkennen kann. Aber: „Was wären die Konsequenzen, wenn wir dagegen stimmen ? Rücktritt von Schulz und der Parteispitze? Neuwahlen?“ Für Peters ein „Katastrophenszenario“. Und so habe er nun die „Wahl zwischen Pest und Cholera“.

Keine gute Perspektive für eine stolze Partei wie die SPD.