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In NRW: Noch eine Million Booster-Impfungen bis Silvester?

In NRW : Noch eine Million Booster-Impfungen bis Silvester?

Bis zum letzten Plenartag 2021 ringen die Landtagsparteien um den richtigen Corona-Kurs in NRW: Reichen die Impfvorräte? Ist Laumann der beste Krisenstab? Und sollte auch an Weihnachten geimpft werden?

Bis Silvester müssen in Nordrhein-Westfalen laut Regierung noch rund 1,1 Millionen Auffrischungsimpfungen angeboten werden, um das bundesweite 30-Millionen-Ziel zu erreichen. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags bekannt. Wie weit die vorhandenen Dosen auch im kommenden Jahr für Auffrischungsimpfungen reichten, könne er noch nicht abschließend sagen, räumte der Gesundheitsminister ein.

Auch am letzten regulären Plenartag dieses Jahres war die Corona-Krise das prägende Thema des Landesparlaments. Einmal mehr nutzte die Opposition die Gelegenheit, der schwarz-gelben Landesregierung Organisationsversagen und Verunsicherung der Bevölkerung vorzuhalten. SPD und Grüne kritisierten Laumann vor allem wegen der jüngsten Verwirrung um den richtigen Zeitpunkt für Booster-Impfungen sowie ein schnell wieder einkassiertes Impf-Verbot an den bevorstehenden Feiertagen.

Laumann verteidigte seine kurzfristige Kehrtwende. Mit dem Verbot im vorherigen Erlass sei er dem „einhelligen Wunsch der Leiter der Gesundheitsämter“ nach einer landesweit einheitlichen Regelung gefolgt, erklärte er. Nun stehe den Kommunen die Entscheidung frei. „Von daher ist das auch eine befriedigende Lösung.“

Die Grünen widersprachen der Darstellung. Tatsächlich hätten die Kommunen schriftlich niedergelegt, dass sie ein Impfverbot an Weihnachten und am Neujahrstag für falsch hielten, sagte der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh. Zudem habe die Landesregierung zu spät angefangen, Personalkapazitäten und den Bedarf an Vakzinen für Auffrischungsimpfungen zu planen. jetzt müsse ein Krisenstab eingesetzt werden, um die Kommunikation mit den Kommunen, mit der Bundesregierung sowie der Austausch innerhalb der Ressorts der Landesregierung zu verbessern.

Der CDU-Abgeordnete Marco Schmitz wies das zurück. „Unser Krisenstab ist Karl-Josef Laumann“, sagte er. Der Gesundheitsminister tue alles für den Schutz der Bürger. „Da lassen wir nichts drauf kommen.“

Die SPD-Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat beklagte dagegen, ebenso wie die Grünen, Chaos und Verunsicherung der Bevölkerung durch ständig kurzfristig korrigierte Corona-Erlasse. Auch AfD-Vizefraktionschef Martin Vincentz hielt der Regierung widersprüchliches Handeln vor.

Die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider hielt dagegen, sie zolle Laumann Respekt, dass er in der Lage sei, Fehler zu korrigieren - wie nun beim Impfen an Weihnachten. „Jesus hat auch an einem Sabbat Kranke geheilt. Der findet es sicher in Ordnung, wenn wir an seinem Geburtstag impfen“, meinte die Liberale.

Bund und Länder hatten sich Anfang des Monats das Ziel gesetzt, bis Jahresende 30 Millionen Auffrischungsimpfungen zu schaffen. Auf NRW entfielen davon 6,5 Millionen, berichtete Laumann. „Geschafft haben wir bis heute 5,4 Millionen.“ NRW stehe beim Boostern im Ländervergleich auf Platz zwei hinter dem Saarland. Wahrscheinlich sei die Drittimpfung „der einzig wichtige, effektive Schutz“ gegen die Coronavirus-Variante Omikron.

Der Landtag aktualisierte auch die Eckpfeiler für den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschloss das Parlament gegen die Stimmen von SPD, Grünen und AfD eine Anpassung der sogenannten pandemischen Leitlinien.

Aus Sicht der Opposition wird der von den Regierungsfraktionen allein entworfene Handlungsrahmen den Erfordernissen nicht gerecht. Alle drei Fraktionen, kritisierten die fehlende Absprache. SPD und Grüne warfen den Koalitionsfraktionen deswegen Arroganz, Ignoranz, „Selbstbeweihräucherung“ und schlechten Stil vor. Die AfD pochte auf Einhaltung der Grundrechte.

Die Leitlinien sehen unter anderem eine verfeinerte Erfassung der Daten über Patienten vor, die stationär wegen Covid-19 behandelt werden müssen – unter anderem mit einer nach Immunisierten und Nicht-Immunisierten differenzierten Hospitalisierungsrate. Außerdem werden die Kommunen ausdrücklich verpflichtet, vor allem in den Wintermonaten auch temporäre Impfstellen vorzuhalten und Angebote mit und ohne Termine zu machen. Das Landesparlament hatte erstmals Ende April pandemische Leitlinien beschlossen und sie nun zum dritten Mal angepasst.

Landtagspräsident André Kuper appellierte an Impfverweigerer, umzudenken. „Wir wissen, dass man sich mit einer Impfung nicht nur selber schützt vor schweren Verläufen, sondern auch und insbesondere seine Mitmenschen“, sagte er. „Es ist nicht zu spät. Denn jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“

In seiner Jahresbilanz warf der Präsident auch einen Blick voraus auf das Wahljahr 2022. „Unwahres darf nicht behauptet oder verbreitet werden von uns Abgeordneten. Das sage ich auch bewusst auf der Schwelle zu einem neuen Jahr, in dem dieses Parlament neu gewählt wird.“ Der neue Landtag wird am 15. Mai 2022 gewählt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hielt sich aus den tagesaktuellen Redeschlachten heraus. Fünf Jahre nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt nutzte er aber ein Gedenken des Landtags, sich bei Opfern, Angehörigen und Verletzten im Namen des Landes zu entschuldigen. „Es ist eine bittere Wahrheit, dass es Fehler gegeben hat, Fehler auch im Verantwortungsbereich von Behörden innerhalb unseres Landes“, räumte Wüst ein. Bei dem Attentat sowie davor und danach waren im Zusammenhang mit der Tat insgesamt 13 Menschen ums Leben gekommen - zwei von ihnen kamen aus NRW.

(dpa)