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Ende der Braunkohle: Nietan kritisiert den schleppenden Strukturwandel

Ende der Braunkohle : Nietan kritisiert den schleppenden Strukturwandel

Nach dem früheren Braunkohlenausstieg fordert der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan eine bessere Förderung von Strukturwandelprojekten. Er beklagt die störende Bürokratie in NRW.

Der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan fordert eine Beschleunigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. „Wenn der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird, muss zwingend der Strukturwandel im Rheinischen Revier damit Schritt halten. Die Mittel für den Strukturwandel müssen genauer und zügiger zu konkreten, messbaren Projekten führen, die neue Wertschöpfungsketten schaffen und damit auch neue industrielle Ersatzarbeitsplätze“, teilte Nietan mit.

Am Vormittag hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Landeswirtschaftsministerin Mona Neubauer (beide Grüne) und RWE-Vorstandschef Markus Krebber angekündigt, dass NRW bereits 2030 aus der Förderung von Braunkohle aussteigen werde. Für Nietan müssen weitere Schritte folgen: „Die Vereinbarung zwischen den Ministerien und RWE bedeutet, dass der gesamte bisherige Prozess der Förderung des Strukturwandels sofort überprüft werden muss. Denn bisher läuft der Strukturwandel nur schleppend.“

Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass Projekte, die wirklich dem Strukturwandel dienen, oft „durch die Beurteilungskriterien der Ministerialbürokratie in NRW und im Bund fallen“, erklärte Nietan. Neben dem Kohleausstiegsgesetz müssten deshalb auch das Strukturstärkungsgesetz bzw. das Investitionsgesetz Kohleregionen angepasst werden, „damit im Rheinischen Revier endlich ein zügiger und passgenauer Strukturwandel ermöglicht wird“.

Im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen sollen rund 14,8 Milliarden Euro ins Rheinische Revier fließen. Allerdings finden sich auf der Liste der eingereichten Projekte bisher viele Wissenschafts- oder Infrastruktur-Vorhaben. „In der Praxis haben sich bei der Förderstruktur in den letzten zwei Jahren erhebliche Probleme offenbart. Fast alle der bisher mit einem Förderbescheid versehenen Projekte im Rheinischen Revier haben nichts mit einer gelingenden Transformation und der Schaffung von neuen nachhaltigen Wertschöpfungsketten zu tun“, kritisierte der SPD-Politiker.

Nietan forderte die NRW-Landesregierung auf, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, um den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier bis 2030 zu unterstützen.

(tp)