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Verstoß gegen Naturschutzgesetz?: Umweltgruppen und Anwohner klagen gegen Maastrichter Airport

Verstoß gegen Naturschutzgesetz? : Umweltgruppen und Anwohner klagen gegen Maastrichter Airport

Eine Allianz aus Umweltgruppen und Anwohnern hat am Donnerstag Anzeige gegen den Maastricht Aachen Airport wegen Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz erstattet.

Die Aktionsgruppe fordert die Staatsanwaltschaft auf, den Flughafen ganz oder teilweise zu schließen sowie den Flugbetrieb ohne die erforderliche Genehmigung zu verbieten. Der Gruppe zufolge ist der Maastricht Aachen Airport (MAA) der sechstgrößte Stickstoffemittent in der Provinz Limburg.

„Unserer Meinung nach ist es völlig inakzeptabel, dass der Flughafen seit Jahren nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung nach dem Naturschutzgesetz verfügt, sondern tagtäglich Flug- und Bodenbetrieb unter Verstoß gegen dieses Gesetz durchführt und damit täglich strafbare Wirtschaftsdelikte begeht. Damit werden diese rechtswidrigen Handlungen des MAA vom Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität geduldet“, schreibt die „Alliance pleinAIR Maastricht“ an die Staatsanwaltschaft.

Der Aktionsgruppe zufolge werden infolge der Aktivitäten am und vom Flughafen täglich große Mengen Stickstoff in der Nähe von Natura-2000-Schutzgebieten freigesetzt, was vom Ministerium toleriert werde.

Außerdem sind bereits mehrere Zivilverfahren gegen den MAA anhängig. So hat beispielsweise die Gruppe „Mobilisierung für die Umwelt“ (MOB) ein Gerichtsverfahren wegen fehlender Genehmigung nach dem Naturschutzgesetz und der Weigerung der Regierung, diesbezügliche Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, anhängig. MOB hat darüber hinaus einen Vollstreckungsantrag gestellt, weil für die bald beginnende Pistensanierung keine Stickstoffgenehmigung beantragt wurde.

Zudem ist eine Berufung beim Staatsrat anhängig, weil der MAA keine gültige Betriebsgenehmigung auf der Grundlage einer Flughafenentscheidung besitzt. Der Staatsrat entscheidet ebenfalls noch in einer Klage über die angeblich illegale Nutzung der Start- und Landebahn infolge der Verlängerung von 2500 auf 2750 Metern. Anwohner haben bei der Aufsichtsbehörde für Umwelt und Verkehr beantragt, den Betrieb eines bestimmten Flugzeugtyps auf dem MAA-Gelände nicht mehr zuzulassen, da dieser für besonders große Lärmemissionen und in der Folge auch Unfälle mit herabfallenden Dachziegeln verantwortlich sein soll.

(red)