Nach langem Streit: In den Niederlanden tritt das Burkaverbot in Kraft

Nach langem Streit : In den Niederlanden tritt das Burkaverbot in Kraft

Nach rund 14-jähriger Debatte ist in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot in Kraft getreten. „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas oder Schleier dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.

Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Allerdings ist unklar, ob das Verbot tatsächlich auch durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht daran halten würden.

Als erstes Land Europas hatte Frankreich 2011 die Vollverschleierung verboten. Mehrere Länder folgten. In Deutschland dagegen gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen. In Dänemark ist das Vollverschleierungsverbot seit genau einem Jahr in Kraft. Bisher wurde nach Angaben der Behörden in 39 Fällen ein Bußgeld zwischen umgerechnet 134 und 1340 Euro verhängt, darunter gegen 22 Frauen, die Burka oder Nikab trugen.

Viele halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 150 Frauen, die regelmäßig die Burka oder den islamischen Schleier Nikab tragen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Einführung des Burka-Verbotes in seinem Land als „historischen Tag“ begrüßt. „Das ist die erste Anti-Islam-Maßnahme“, sagte der Politiker im niederländischen Radio.

Wilders hatte 2005 die Initiative zu dem Verbot ergriffen. „Die Niederlande sind unser Land, und wir gehen nicht so mit Frauen um.“ Er forderte Instanzen und Polizei auf, das Verbot strikt durchzusetzen. Kommunen, Nahverkehr, Krankenhäuser und Polizei hatten angekündigt, dass die Durchsetzung des Verbotes keine Priorität habe.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung