Nikab-Vorfall in Südlimburg: Busfahrer hätte Polizei nicht rufen dürfen

Nikab-Vorfall in Südlimburg : Busfahrer hätte Polizei nicht rufen dürfen

Der Streit um die im limburgischen Stein bei Sittard/Geleen aus dem Bus gesetzte muslimische Frau mit Nikab hat die Diskussion um das Burka-Verbot in den Niederlanden angeheizt.

Nach jahrelangen, heftigen Debatten, war das Verschleierungsverbot in den Niederlanden zum 1. August in Kraft getreten. Seitdem darf Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burka oder Schleier nicht in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden, es droht eine Geldstrafe von mindestens 150 Euro. Doch die Diskussionen enden auch deswegen nicht, weil zum Beispiel die Nahverkehrsbetriebe (und auch einige Städte wie Amsterdam) sofort erklärt hatten, dass man die Regelung nicht anwenden werde.

Die Frau, die am Montagabend in Südlimburg wegen des Gesichtsschleiers aus dem Bus gesetzt wurde, musste das Bußgeld nicht zahlen und ist am Dienstag mit der gleichen Linie zu ihrer Arbeit gefahren – diesmal ohne Polizeieinsatz.

Der Busfahrer in Stein hatte am Montagabend die Polizei gerufen, die mit Blaulicht anrückte und die 36-Jährige zwang, den Linienbus zu verlassen. Einer der ersten Fälle dieser Art nach Einführung des Burka-Verbots sorgte landesweit für großes Aufsehen. Auch, weil die Busgesellschaft Arriva mitteilte, dass der Busfahrer gegen eine interne Firmenanordnung verstoßen habe, die besagt, dass man das Burka-Verbot nicht anwenden werde. Er hätte die Polizei also gar nicht anrufen sollen.

Die 36-jährige Nikab-Trägerin wandte sich am Mittwoch ihrerseits an die Öffentlichkeit. So wurde bekannt, dass sie Niederländerin ist und Angela K. heißt. Sie sei vor zehn Jahren zum Islam konvertiert und Anhängerin des Salafismus, sei nicht kriminell, wende sich gegen den IS und trage den Nikab freiwillig als Ausdruck ihrer Religion. Von dem Polizisten, der sie aus dem Bus holte, einem Marokkaner, habe sie mehr Verständnis erwartet.

Einen Tag nachdem der Busfahrer ihretwegen die Polizei gerufen hatte, ist Angela K. mit Nikab wieder in den gleichen Bus im limburgischen Stein gestiegen – und dort auf den gleichen Busfahrer getroffen. Er habe dieses Mal nur mit seiner Zentrale telefoniert und sie dann nach Geleen, ihrem Heimatort, mitfahren lassen, erzählte die Nikabträgerin gegenüber niederländischen Zeitungen.

Sie habe sich bereit erklärt, den Gesichtsschleier zur Identifizierung zu lüften, wovon kein Gebrauch gemacht worden sei, erklärte die Frau, die als Reinigungskraft arbeitet. In ihrer Umgebung gebe es keine Probleme. Mit ihrer Chefin habe sie vereinbart, allein zu arbeiten, so dass sie den Nikab ablegen könne. Die in Limburg tätige Verkehrsgesellschaft Arriva erklärt die jetzige Handhabung unter anderem mit dem Beförderungsgebot im öffentlichen Nahverkehr, der Fahrer habe deshalb auch den Bus nicht so lange anhalten dürfen.

Die Busfahrer haben sich inzwischen an ihre Gewerkschaft CNV gewendet, berichtet die Tageszeitung „De Limburger“. Es könne nicht sein, wird Sekretär Jean-Marie Severijns zitiert, dass ein Fahrer sofort entlassen werde, wenn er – zum Beispiel mit dem Handy am Steuer – das Gesetz übertrete, aber eine Zurechtweisung bekomme, wenn er sich an das Gesetz halte und eine verschleierte Frau nicht befördere. „Die Fahrer wissen nicht mehr, was sie tun sollen, das ist nicht gut geregelt“, sagte Severijns auf Anfrage unserer Zeitung. Deshalb werde man sich in den nächsten Tagen an die Politik wenden, um eine Lösung zu finden. Die Arriva-Kontrolleure dürften nur Schwarzfahrer belangen, Nikab-Trägerinnen könnten aber nur von der Polizei zur Ordnung gerufen werden.

Der Vorfall in Stein ist der zweite landesweit diskutierte Fall, seit das Burkaverbot in den Niederlanden gilt. Auch der erste Fall offenbart die Tücken des teilweisen Verbots im Gegensatz zu einem generellen: In Nimwegen wollte eine mit einer Nikab verhüllte Muslima mit ihrer Nichte und sechs Kindern auf einem städtischen Spielplatz spielen. Die hinzugerufene Polizei musste abwägen: Ist der öffentliche Spielplatz ein öffentliches Gebäude, für das das Vermummungsverbot gilt – oder nicht? Sie entschied, dass der Spielplatz kein öffentliches Gebäude ist, für das das Burka-Verbot gilt – und ließ die Familie auf den Spielplatz.

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