Maastricht: Niederlande: Rechtspopulisten erzielen bei Kommunalwahl kaum Erfolg

Maastricht : Niederlande: Rechtspopulisten erzielen bei Kommunalwahl kaum Erfolg

Kommunalwahlen haben üblicherweise nur lokale Bedeutung. Dass der niederländische Urnengang vom Mittwoch über die Ort- und Landesgrenzen hinaus Beachtung findet, hängt damit zusammen, dass mit Geert Wilders eine Galionsfigur des europäischen Rechtspopulismus‘ erstmals im größeren Stil antrat. Seine Partij vor de Vrijheid (PVV) blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.

Selbst in Venlo, der Heimatstadt des Politikers, kommt die PVV gerade mal auf vier Ratssitze, Wilders gestand in der Nacht die Schlappe ein, zeigte sich aber zufrieden damit, „überall den Fuß in der Türe zu haben“. Die Rechtspopulisten zogen nämlich überall in die Gemeinderäte ein, wo sie angetreten waren. Doch dazu gehört in den Niederlanden nicht viel — es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde.

Und schon im Vorfeld hatte der 54-Jährige den Mund zu voll genommen. Er wollte mit der PVV zunächst in 60 Kommunen antreten, die Anzahl wurde aber auf 30 reduziert. Der Grund ist wohl darin zu sehen, dass nicht genügend Kandidaten gefunden wurden. Die PVV ist nämlich keine Mitgliederpartei, Gerd Wilders ist einziges Mitglied und bestimmt deshalb allein den Kurs. Gerade bei Kommunalwahlen ist es aber wichtig, in den örtlichen Vereinen und Organisationen verankert zu sein.

So kandidierte, wie berichtet, die PVV auch in der Provinz Limburg nur in drei statt der ursprünglich sieben avisierten Gemeinden. Wie in Venlo (4) landete man auch in Sittard-Geleen mit drei Mandaten und in Maastricht mit zwei eher in der Rubrik „unter ferner liefen“.

Die Frage ist nun, ob die PVV bei den anstehenden Verhandlungen über eine Mehrheitskoalition einbezogen wird oder ob sie, wie in Den Haag oder im Provinzparlament in Maastricht, möglichst von den Schalthebeln der Stadtparlamente ferngehalten wird.

Eigentlicher Gewinner in Süd-Limburg waren die örtlichen Gruppierungen, die sehr unterschiedlich ausgerichtet sind, von progressiv bis populistisch. Sie steigerten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu Wahl 2014 um mehr als sieben Prozent auf jetzt 44,8 Prozent. In den Städten Kerkrade (Burgerbelangen, zehn Sitze), Venlo (EenLokaal, sieben Sitze) und Sittard-Geleen (GOB, neun Sitze) holten die lokalen Parteien sogar die meisten Stimmen, in Landgraaf kam die Gruppierung GBBL mit 13 von 25 Sitzen sogar auf die absolute Mehrheit. In Heerlen, einer tradionellen Sozialistenhochburg, verlor die SP, die auch landesweit Zuspruch einbüßte, zwar ein Mandat, stellt aber mit neun Sitzen immer noch die größte Fraktion.

In Maastricht kam die wiedererstarkte christdemokratische CDA auf die meisten Stimmen und fünf Sitze, dahinter folgen die Seniorenpartij und die landesweiten Gewinner von Groen-Links mit ebenfalls fünf Mandaten. Die CDA, bisher in Vaals in der Opposition, wurde auch dort wieder die stärkste Partei und wird wahrscheinlich in einer neuen Koalition vertreten sein.

Wie in dem Grenzort von Aachen sind überall die Karten nun von den Wählern neu gemischt worden und müssen neue politische Bündnisse geschmiedet werden. Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung, allen Befürchtungen zum Trotz, landesweit nicht weiter gesunken ist, allerdings mit 54 Prozent auf einem niedrigen Niveau verharrt.

Verbunden mit den Kommunalwahlen war auch ein Referendum über die Befugnisse der niederländischen Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet — nach dem Vorbild des US-Dienstes NSA. Dort zeichnet sich nach letzten Informationen ein knappes Nein ab, nachdem die Umfragen zuvor das umgekehrte Ergebnis vorhergesagt hatten.

Gegner hatten vor einer anlasslosen Schleppnetz-Fahndung und der Einschränkung der Privatsphäre gewarnt, die Befürworter auf zunehmende Gefährdungen des Staates etwa durch Terroristen verwiesen. Das entsprechende Gesetz ist schon verabschiedet und soll am 1. Mai in Kraft treten. Nach diesem Dämpfer für die Regierung Rütte wird erwartet, dass die Bestimmungen noch einmal überarbeitet werden.