Maastricht: Niederländische Kommunalwahlen: Wie stark werden die Rechtspopulisten?

Maastricht : Niederländische Kommunalwahlen: Wie stark werden die Rechtspopulisten?

Eigentlich könnte am Mittwoch Jubiläum gefeiert werden: Am 21. März 1918, vor genau 100 Jahren also, wurde in den Niederlanden nämlich das Wählen an einem Mittwoch eingeführt. Das geschah unter anderem, um in dem überwiegend protestantischen Land die Wahlchancen kleiner calvinistischer Parteien zu erhöhen.

Aber auch aus Respekt vor und Toleranz für andere Religionen: Christen ist der Sonntag heilig, Muslimen der Freitag, Juden der Freitag und Samstag. Mittwoch passt da als Wahltag ganz gut, zumal die Stimmlokale meist in Schulen untergebracht sind, die dann allen offenstehen. Die Niederländer haben eben einen Sinn fürs Praktische.

Am Mittwoch stehen die Kommunalwahlen in unserem Nachbarland an, die Lokale sind bis 21 Uhr geöffnet — wegen der Berufstätigen. Doch das Interesse am Urnengang ist überschaubar. 2014 gaben gerade mal 54 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Befürchtung ist groß, dass es diesmal noch weniger werden. In Süd-Limburg stellt sich unter anderem die Frage, wie die Rechtspopulisten von der Partij voor de Vrijheid (PVV) in ihrer Hochburg abschneiden werden. Immerhin stammt Anführer Geert Wilders aus Venlo.

Doch die PVV beteiligt sich nur in drei limburgischen Kommunen an der Wahl: in Venlo, Maastricht und Sittard-Geleen. Noch vor einem Jahr hatte die PVV angekündigt, in sieben Städten anzutreten. Heerlen, Kerkrade, Landgraaf und Stein wurden nun aber doch fallengelassen. Eine Begründung wurde nicht geliefert — möglicherweise wurden nicht genügend Kandidaten gefunden. Immer wieder kommt es vor, dass die Populisten mit rassistischen Sprüchen mögliche Interessenten verprellen.

Bei den Parlamentswahlen 2017 kam die PVV landesweit auf den zweiten Platz, hinter der VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. In der Provinz Limburg jedoch war die Reihenfolge umgekehrt, in 15 von 33 Gemeinden stellten die Rechtspopulisten das größte Wählerkontingent. Durchschnittlich erzielten sie 19,5 Prozent, in Kerkrade sogar 28,9 Prozent der Stimmen. Abzuwarten bleibt, wohin diese Stimmen diesmal gehen — wenn sie denn überhaupt abgegeben werden.

Dieser Erfolg warf schon damals Fragen auf. Wirtschaftlich geht es Süd-Limburg nämlich gut. Große Betriebe wie Nedcar in Born, wo unter anderem der Mini gefertigt wird, oder der große Chemie-Komplex in Sittard-Geleen platzen aus allen Nähten und suchen händeringend nach Arbeitskräften. Der Tourismus als wichtigster ökonomischer Faktor boomt mit zweistelligen Zuwachsraten, wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie der Buitenring oder vier Campusprojekte geben enorme Impulse. Der Strukturwandel nach der Schließung der Zechen scheint gelungen, doch nicht jeder hat offenkundig davon profitiert.

Worin ist also der enorme Zustrom der Rechtspopulisten begründet? Trotz aller Erfolge auf Papier fühlen sich die Menschen im katholischen Süden der Niederlande oft im Stich gelassen von der fernen Regierung in den Haag. Zumal diese — mit ihrer nach wie vor neoliberalen Politik — dem kleinen Mann das Leben nicht einfacher macht, im Gegenteil. Parallelen zum großen Nachbarn Deutschland (die kleine Grenzgemeinde Vaals etwa wirbt mit dem Slogan „kleine Schwester von Aachen“) sind unverkennbar.

Vielleicht hängt der Erfolg der PVV aber auch mit einer zweiten Besonderheit des niederländischen Wahlsystems zusammen: es gibt keine Fünf-Prozent-Klausel. Deshalb sind in den Parlamenten auf allen Ebenen Parteien vertreten, die spezielle Interessen vertreten — von Tiere etwa oder von Senioren. Vielfalt nennen das die einen, Zersplitterung die anderen — je nach Betrachtungsweise. Mancher sucht in dem bunten Durcheinander Halt und glaubt, ihn bei der PVV zu finden.

In der Provinzhauptstadt Maastricht kämpfen diesmal 14 statt der bisher 12 Parteien um die 39 Sitze. In den vergangenen Jahren sind in der Europametropole große städtebauliche Vorhaben verwirklicht worden, etwa der doppelstöckige Straßentunnel. Derzeit wird das Gelände der ehemaligen Keramikfabrik Sphinx zum Wohngebiet umgestaltet. Doch wie Umfragen auf lokaler Ebene zeigen, interessieren die Bürger eher die Probleme und Problemchen in ihrem unmittelbaren Umfeld, etwa die Sicherheit auf den Straßen (und Bürgersteigen) oder — wie kürzlich in der Touristenmetropole Valkenburg festgestellt — die Mopeds in der Fußgängerzone und die Autos im historischen Zentrum, deren Fahrer sich nicht um die Verbotsschilder scheren.

So sind — ebenfalls traditionell — die örtlichen Wahlgruppierungen stark vertreten, die im üblichen Spektrum von links bis rechts nur schwer zu verorten sind. Bei den letzten Kommunalwahlen kamen sie auf fast 30 Prozent aller abgegebenen Stimmen.