Laschet garantiert: „Nie“ Kooperation mit der AfD in NRW

Laschet garantiert : „Nie“ Kooperation mit der AfD in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. Das sagte er in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet am Donnerstag: „Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft.“

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: „Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir.“ Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. „Das ist nordrhein-westfälische Tradition.“ Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen - mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr „Verächtlichmachen, dieses Tricksen“ in Thüringen auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere, „weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben“. Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

Laschet gilt neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreicher Anwärter auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur. Der 58-jährige CDU-Bundesvize äußerte sich aber weder vor der Plenarsitzung noch in seiner Rede zur „K-Frage“.

Der stellvertretende NRW-Regierungschef und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) warb dafür, bisherige Protestwähler, die der AfD auf den Leim gegangen, aber nicht rechtsextremistisch seien, zurückzugewinnen. „Dazu müssen wir mit einer gemeinsamen Haltung klarmachen: Wer heute noch AfD wählt, wählt Faschisten. Wer zukünftig noch AfD wählt, macht sich mitschuldig.“

AfD-Fraktionschef Markus Wagner attestierte den anderen Parteien „Autosuggestion“ in Folge schwindenden Wählerrückhalts: „Die untergehende Klasse macht einfach weiter und verschärft ihre hysterischen Beschimpfungen.“ Deutschland müsse nicht vor dem Faschismus gerettet werden. „Das Ganze ist eine Illusion.“

(dpa)