Reihe „Recht im Justizzentrum“: Nicht Angst machen, aber Bewusstsein schärfen

Reihe „Recht im Justizzentrum“ : Nicht Angst machen, aber Bewusstsein schärfen

„Wir wollen Ihnen keine Angst machen, sondern Ihr Problembewusstsein schärfen.“ Susanne Fischer, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Aachener Anwaltvereins, hatte zur Begrüßung der rund 100 Besucher der 38. Veranstaltung der Reihe „Recht im Justizzentrum Aachen“ im Lichthof des Aachener Justizzentrums durchaus mahnende Worte parat.

Um Fragen rund um Haftung, Versicherung und Steuern im Ehrenamt ging es beim Justizforum, das unsere Zeitung als Medienpartner begleitet. Das alles betrifft rund 15 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren, wie Moderator Manfred Kutsch mitteilte.

Das sind die zahlreichen Leute, die in Sportvereinen, in Kirchen, in Parteien, in Kultur- oder Umweltvereinen tätig sind. Das ist aber auch jeder, der Angehörige pflegt. „Zwischen einmal im Leben ein paar Stunden als Wahlhelfer und bis zu 24 Stunden, sieben Tage die Woche als Pflegender von Eltern oder Ehepartnern reicht die zeitliche Spanne, die Bürger ehrenamtlich aktiv sind“, beschreibt Fachanwältin für Sozial- und Arbeitsrecht, Katharina Wüstkamp, das Spektrum. „Ehrenamt ist zugleich gekennzeichnet von Fremdnützigkeit, Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit.“

Der Staat unterstützt Ehrenamt durch verschiedene Anreize, wie Steuerfreiheit für geringe Aufwandspauschalen, Vergünstigungen durch Ehrenamtspässe oder Unfallversicherung für Ehrenamtliche. Bei aller gesellschaftlichen Wertschätzung müssen sich Vereine und damit die Personen, die sich in ihnen engagieren, aber durchaus an bestimmte Regeln halten.

Eine davon ist die Steuerpflicht. „Wer keine Steuererklärung abgibt, handelt grob fahrlässig“, erinnerte Steuerberater Lutz van der Boeken die Zuhörer. „Und das hat nichts mit dem Etikett ‚e.V.‘ zu tun. Auch wenn ein Verein nicht als gemeinnützig anerkannt ist, muss er eine Steuererklärung abgeben.“

Axel Steiger, Anwalt für Sozial- und Familienrecht sowie Justiziar in einem Karnevalsverband, erinnerte daran, dass Ehrenamtliche zwar im Falle eines Unfalls im Rahmen ihres Engagements Ansprüche an die gesetzliche Unfallversicherung geltend machen könnten. „Aber die Aufnahme in diese Versicherung passiert nicht automatisch.“

Außerdem riet er dazu, möglichst die Vorstände gegen Haftungsansprüche Dritter zu versichern. Rechtsanwältin Jana Keller mahnte zudem: „Die Entlastung des Vorstands bei der Mitgliederversammlung ist mit Vorsicht zu genießen. Mitglieder können nur für das entlasten, über das sie vorher informiert wurden.“

Gute Vorstandsarbeit in einem Verein bedeutet also immer auch, sich gewisse Rechtskenntnisse anzueignen. Das Justizforum war dafür eine gute Gelegenheit.