Neues NRW-Gesetz: Freiheit für Unis und Pflichten für Studierende? 

Neues NRW-Gesetz : Freiheit für Unis und Pflichten für Studierende? 

Die 37 Hochschulen und Fachhochschulen in NRW sollen sich künftig nicht mehr ausdrücklich friedlichen Zielen im Rahmen einer sogenannten Zivilklausel verpflichten müssen.

In dem von der schwarz-gelben Landesregierung reformierten Hochschulgesetz werde die bisherige Verpflichtung in ihren Grundordnungen „ersatzlos wegfallen“, kündigte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) am Dienstag an.

Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Er soll 2019 im Parlament verabschiedet werden. Damit werde eine „zentrale Steuerung“ der Hochschulen durch das Land aufgegeben, erklärte Pfeiffer-Poensgen. Die Hochschulen verhandelten künftig partnerschaftlich mit dem Land, sagte Pfeiffer-Poensgen weiter. Die Hochschulen bekommen mehr Kompetenzen und Planungssicherheit. Die Studienverlaufsplanung soll individualisiert werden.  Auch sollen Hochschulen künftig selbst Bauherren werden können.

Zugleich sollten die Universitäten von „unnötigem bürokratischen Aufwand“ entlastet werden. Dazu gehöre auch die Streichung der Zivilklausel mit der Verpflichtung, nicht für militärische Zwecke zu forschen. Sie vertraue dem Engagement und der politischen Verantwortung der Lehrenden und Lernenden vor Ort, sagte die Ministerin. „Die brauchen nicht den erhobenen Zeigefinger der Landesregierung.“ Dass die militärische Forschung aus diesem Grund an den Hochschulen des Landes deutlich zunehmen werde, glaube sie nicht.

Wissenschaftliche Einrichtungen benötigten keine staatliche Hilfestellung, sich friedlichen Zielen zu verpflichten. Die von der rot-grünen Vorgängerregierung 2014 gesetzlich verankerte Einführung von Zivilklauseln für landesweit alle Hochschulen nehme deren Autonomie nicht ausreichend ernst.

Die RWTH Aachen war 2017 in Konflikt geraten, weil sie eine Machtbarkeitsstudie für eine Panzerfabrik in der Türkei erstellt hatte. Man habe damals nicht gewusst, für wen man arbeite, teilte die Hochschule damals mit.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne kritisierten die Streichung der Klausel. Die Regierung bleibe den „Beleg dafür schuldig, inwiefern ein Bekenntnis zu Demokratie, Frieden und Nachhaltigkeit bei der Forschung hinderlich sein“ solle, so die SPD-Fraktion.

Kritik kam auch von Studentenvertretern. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität zu Köln (Asta) forderte von der Landesregierung mehr Entlastungen für Studenten. „Wir erkennen im Gesetzesentwurf eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Lebensrealität von Studierenden“, erklärte Lena Snelting vom Kölner Asta mit Blick auf die mögliche Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht.  Laut dem Entwurf soll das Verbot einer Anwesenheitspflicht von Studenten in einzelnen Lehrveranstaltungen nämlich wieder abgeschafft werden. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dietmar Bell, warf Ministerin Pfeiffer-Poensgen vor, einen längst befriedeten Konflikt an die Hochschulen zurückzubringen.

(kna/epd)