Aachen: Neuer Name: Studentenwerke wehren sich

Aachen: Neuer Name: Studentenwerke wehren sich

Die Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen sollen künftig Studierendenwerke heißen. So will es die rot-grüne Landesregierung. Das entsprechende Gesetz wurde im Herbst 2014 verabschiedet. Hintergrund ist, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden sollen.

Im Landesgleichstellungsgesetz heißt es, dass Rechtsvorschriften „sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen“ sollen. Da rund 50 Prozent der Studenten weiblich seien, habe der Gesetzgeber festgelegt, dass sich diese Tatsache auch in der Bezeichnung der Organisationen widerspiegeln soll, teilte das Wissenschaftsministerium auf Anfrage mit.

„Es genügt nicht, Studentinnen im Begriff einfach ,mit zu meinen‘“, sagte eine Sprecherin. Frauen und Männer sollen demnach gleichermaßen angesprochen werden. Durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung „Studierende“ gelinge dies.

Die zwölf Studentenwerke im Land, die beinahe 300 Wohnanlagen und 100 Mensen betreiben, sehen die erzwungene Umbenennung kritisch. Das Wort „Studierendenwerk“ sei sprachlich missglückt, sagt Helga Fels, die von Bielefeld aus die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke in NRW koordiniert. Die Studentenwerke wollen ihren Namen behalten, er sei eine etablierte Marke. Vor allem aber seien immense Kosten mit der Umbenennung verbunden. Fels geht von mehreren Hunderttausend Euro aus. Allein in Bielefeld rechnet sie mit 40.000 Euro.

Kosten für Umbenennung zu hoch

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Studentenwerks Aachen, Bürgermeister Björn Jansen (SPD), geht sogar von Kosten im „niedrigen sechsstelligen Bereich“ aus. Das Studentenwerk Aachen zählt zu den größten in NRW angesichts der Größe von RWTH und FH mit zusammen knapp 55 000 Studenten. Es betreibt 23 Häuser mit 4808 Plätzen, 20 Mensen und Cafeterien, drei Kindertagesstätten und zwei Kinderkrippen. Da gibt es eine Menge umzubenennen.

Das könne sich das Aachener Studentenwerk (Jahresetat 34 Millionen Euro) nicht leisten, sagt Jansen. Deshalb hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks Aachen die Umbenennung in „Studierendenwerk“ in seiner letzten Sitzung abgelehnt. „Es geht hier um Mittel, die sinnvoller investiert werden können, beispielsweise in notwendige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wohnheimbereich“, sagt Romana Thiele vom Studentenwerk in Aachen. In der Fortführung des Namens sieht man dort keinen Widerspruch zur Geschlechtergerechtigkeit.

Die Kosten für eine Umbenennung müssen von den Studentenwerken getragen werden. Sie finanzieren sich über Erlöse in den Mensen und Wohnheimen, durch Sozialbeiträge der Studenten und einen Landeszuschuss, der laut Studentenwerk NRW allein in das Mensaessen fließt. „Die Kosten der Umbenennung müssten letztlich von Studierenden gezahlt werden“, sagt Fels.

„Es handelt sich um eine ideologisch motivierte Geldverschwendung ohne Mehrwert für die Studenten“, kritisiert deshalb Sascha Lucas, Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe. Nicht nur die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verordnet den Studentenwerken einen geschlechtsneutralen Namen, in Baden-Württemberg wurde schon vor einigen Monaten umgestellt. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ beliefen sich die Kosten für die Umbenennung in Mannheim auf 40.000 Euro, in Stuttgart auf 60.000 Euro und auf 100.000 Euro in Karlsruhe.

Was die Kosten verursacht? Die Studentenwerke müssen Schilder, Briefköpfe, Internetauftritte, Flyer oder Visitenkarten ändern. Für die Umbenennung haben die Studentenwerke drei Jahre Zeit. Der Nutzen stehe in keiner Relation zu den verursachten Kosten, findet Fels. Das Wissenschaftsministerium hingegen sieht die Übergangsfrist bis 2017 als sehr großzügig an. Außerdem könnten aktuelle Gebrauchsgegenstände wie Briefbögen weiterhin genutzt werden, heißt es.

„Auch Geschirr in der Mensa oder Armaturen im Sanitärbereich mit Gravuren oder Aufdrucken müssen selbstverständlich nicht ausgetauscht werden“, sagte eine Sprecherin. Die Aktualisierung der Aufdrucke und Gravuren könne dann erfolgen, wenn die Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände ohnehin ersetzt werden müssen. Der finanzielle Aufwand bleibe somit vertretbar.

Das bislang einzige Studentenwerk im Land, das dem Ministerium gefolgt ist, hat tatsächlich bislang keine Kosten gehabt: Es heißt jetzt „Studierendenwerk der Uni Duisburg-Essen“. Ein ziemlicher sperriger Name, sagt eine Mitarbeiterin gegenüber unserer Zeitung.

„Aber wir wollten das Gesetz direkt im Oktober umsetzen.“ Kosten sind nicht entstanden, weil die Mitarbeiter sich zwar am Telefon mit dem neuen Namen melden und auch die Homepage aktualisiert ist — die Schilder an den Studentenwerken oder Briefköpfe werden aber nur ausgetauscht, wenn es notwendig ist, weil eine Reparatur ohnehin ansteht. Trotzdem wartet das Studentenwerk Duisburg-Essen ab, wie sich die Diskussion entwickelt. Am liebsten nämlich will man sich einen ganz anderen Namen geben.

Aachen gibt sich neue Satzung

Doch es ist umstritten, ob die Studentenwerke ein Namensrecht haben. Auf einer Versammlung im März wollen die NRW-Geschäftsführer der Studentenwerke nun entscheiden, ob sie klagen werden. Das Ministerium lehnt das Namensrecht ab, wie Fels erklärt. Da im Studierendenwerksgesetz der Name „Studierendenwerk“ festgelegt sei, ergäbe sich kein Handlungsspielraum.

Allerdings gibt es bereits seit langem zwei Studentenwerke, die einen anderen Namen tragen: Trotzdem akzeptiert das Ministerium die Bezeichnung des Studentenwerks Bochum als „Akademisches Förderungswerk“ und die Bezeichnung des Studentenwerks Wuppertal als „Hochschul-Sozialwerk Wuppertal“.

Einige Studentenwerke, unter anderem das in Aachen, versuchen, ihren Namen mit Schlupflöchern zu erhalten, indem sie sich einfach den Namen „Studentenwerk“ geben. In Aachen ist dies Bestandteil einer neuen Satzung, die noch nicht vom Ministerium abgesegnet wurde — und wohl auch nicht abgesegnet wird. Die Haltung des Ministeriums ist strikt: Das Studierendenwerksgesetz sei mit Inkrafttreten geltendes Recht. „Wenn der Umbenennung nicht entsprochen wird, wird das Ministerium dies beanstanden.“

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