Aachen/Düren/Heinsberg: Neue Statistik: Mehr politische Straftaten in der Region

Aachen/Düren/Heinsberg: Neue Statistik: Mehr politische Straftaten in der Region

Die Zahl der politischen Straftaten in der Region haben sich im Jahr 2015 fast verdoppelt. Der dramatisch erscheinende Anstieg von knapp 500 auf rund 950 Vorfälle hat seine Ursache allerdings vor allem im „Klimacamp Rheinland“, wo alleine fast 490 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert wurden.

In Aachen gab es dagegen sogar weniger politisch motivierte Straftaten. Die Jahreszahlen gehen aus einer Übersicht hervor, die die Polizei der Städteregion am Mittwoch vorlegte.

Die Großveranstaltung gegen den Braunkohleabbau am Tagebau Garzweiler im August 2015 ließ demnach die Statistik für Straftaten aus dem linken Spektrum in die Höhe schießen. So verzeichnet die Polizei im Kreis Heinsberg für das gesamte Jahr eine wahre Explosion der Fallzahlen von 66 im Vorjahr auf nun 575. Davon waren allerdings 487 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Rahmen des „Klimacamps“.

Für den Bereich der Städteregion Aachen seien die Gesamtzahlen politischer Straftaten dagegen von 287 auf 227 gesunken. In Düren blieben sie fast identisch zum Vorjahr, es wurden 145 Taten verzeichnet, zwei mehr als 2014.

Einen großen Bereich unter den erfassten Taten machen die sogenannten Propagandadelikte aus, nämlich 227 Delikte (2014: 241 Fälle). Dazu zählen zum Beispiel auf Hauswände gesprühte politische Parolen, die Verwendung von verbotenen Zeichen wie Hakenkreuzen und Volksverhetzungen. In der Städteregion fielen 109 der 241 erfassten politischen Straftaten in diese Kategorie. Im Kreis Düren waren es 44 der insgesamt 65 Fälle, in Heinsberg 57 von 70 Fällen.

Leicht gesunken seien die Zahlen der Straftaten aus dem rechten Spektrum: Die Statistik erfasst mit 273 Fällen neun weniger als 2014, als noch 282 Straftaten gemeldet wurden. Einzig im Kreis Heinsberg war ein Anstieg von 57 auf 70 Fälle zu verzeichnen.

Im Bereich der Gewaltkriminalität stiegen die Fallzahlen von 29 auf 42. „In 23 Fällen handelte es sich um links motivierte, in 14 um rechts motivierte Kriminalität“, heißt es im Bericht der Polizei. Im Bereich der rechten Gewaltdelikte konnten zwölf von 14 Fällen aufgeklärt werden.

Besonderes Aufsehen erregten im vergangenen Jahr der Angriff mehrerer Neonazis auf Flüchtlinge an einer Bushaltestelle in Wassenberg vom 27. Januar 2015 und ein Angriff auf einen jugendlichen Flüchtling im Mai in der Hüttenstraße in Aachen. „Bei den Straftaten gegen Flüchtlinge ist keine Verbindung zur organisierten rechten Szene feststellbar.“ Der Prozess gegen die Schläger von Wassenberg endete im Oktober mit der Verurteilung mehrere Angeklagter zu Haftstrafen, die zum Teil zur Bewährung ausgesetzt wurden.

(red/pol)