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Beschluss des NRW-Kabinetts: Neue Koordinierungsstelle für Cybersicherheit

Beschluss des NRW-Kabinetts : Neue Koordinierungsstelle für Cybersicherheit

Eine neue Koordinierungsstelle für Cybersicherheit soll Bürger, Unternehmen, Kraftwerke, Krankenhäuser und andere sensible Einrichtungen besser vor Angriffen schützen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf, eine solche Koordinierungsstelle im Innenministerium anzusiedeln.

„Kriminalität findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern natürlich auch im Cyberraum“, erläuterte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Vorstoß. „Deshalb müssen wir Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken.“ Die Koordinierungsstelle soll alle wesentlichen Daten und Informationen für die Landesverwaltung bündeln und den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten.

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) unterstrich: „Damit die beschleunigte Digitalisierung gelingt, brauchen Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen, Schulen und Hochschulen Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikation.“ Nachdem die Corona-Pandemie den gesellschaftlichen Trend zum mobilen Arbeiten und Lernen verstärkt habe, werde die Landesregierung nun gemeinsam mit Experten eine Cybersicherheitsstrategie für NRW entwickeln.

Zu den Beratungen des Landeskabinetts über neue Coronavirus-Beschlüsse wurde zunächst nichts Konkretes bekannt. „Für die weiteren Schritte sind die Abstimmungen im Kreis der Länder sowie mit dem Bund von Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer lediglich. „Im Lichte dieser Beratungen wird die Aktualisierung der Corona-Schutzvorschriften rechtzeitig erfolgen.“

In NRW laufen die verschiedenen Corona-Verordnungen Ende August aus - darunter auch die Regelungen zur Betreuung in Kitas und Schulen sowie die Auflagen für Rückreisende. Für diesen Donnerstag ist eine Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Neujustierung der Schutzmaßnahmen angesetzt.

(dpa)