Fördertöpfe sind voll: Neubau preiswerter Mietwohnungen rückläufig

Fördertöpfe sind voll : Neubau preiswerter Mietwohnungen rückläufig

Trotz steigender staatlicher Fördermittel ist der Neubau preiswerter Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen rückläufig. Bei der Vorlage der Förderbilanz für 2018 sprach NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf von zunehmenden Investitionshemmnissen.

Sie appellierte an die Kommunen, noch stärker als bislang Baulandreserven zu aktivieren und dafür gezielte Konzepte zu entwickeln. Hier sieht die Ministerin eine wesentliche Ursache für den Mangel an preiswertem Wohnraum. „Ohne bezahlbare Grundstücke kann man nicht bezahlbar bauen.“

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter - allein von 2013 bis Ende 2017 um 69.000 auf 545.000. Im selben Zeitraum habe der Gesamtwohnungsbestand in NRW aber um 160.000 auf 8,7 Millionen zugenommen, erklärte die Ministerin. Jede fünfte neu gebaute Wohnung sei öffentlich gefördert worden.

Von 2017 auf 2018 sank die Zahl der neuen öffentlich geförderten Mietwohnungen und Wohnheimplätze um fast 15 Prozent auf 6159. Im Vergleich zu 2016 - noch zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung - sei sogar ein Einbruch um ein Drittel zu beklagen, stellte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott fest. „Angesichts des immensen Wohnraummangels in den verstädterten Ballungsräumen, aber auch den Universitätsstädten und Kreisstädten, ist das ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter“, kritisierte er in einer Mitteilung.

Auch das von Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden gegründete Mieterschutzbündnis „Wir wollen wohnen“ sieht in Scharrenbachs Bilanz keinen Grund zum Jubeln. „Schon jetzt können unzählige Menschen in NRW die explodierenden Mieten nicht mehr bezahlen“, kritisierten die Aktivisten. Über 5000 Bürger haben ihren Angaben zufolge bereits ihre kürzlich gestartete Petition für bezahlbaren Wohnraum unterschrieben. In den vier teuren Städten Düsseldorf, Bonn, Köln und Münster liegen die Sozialmieten nach Angaben der Ministerin für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 52.000 Euro bei 6,80 pro Quadratmeter.

Die Eigentumsförderung der schwarz-gelben Landesregierung boomt allerdings: „611 Familien haben 77,5 Millionen Euro genutzt, um ihren Traum vom Wohneigentum zu verwirklichen“, betonte die Ministerin. Damit hat sich die Zahl der geförderten Eigentumsmaßnahmen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. „Dabei haben insbesondere bestehende Immobilien eine neue Eigentümerfamilie gefunden.“

Handlungsbedarf gebe es aber für die Mittelschicht. „Die Kosten für den Bau und Erwerb von privatem Wohnraum steigen immer weiter an“, stellte Dietrich Suhlrie, Vorstandsmitglied der NRW.Bank, fest. „Dadurch haben zunehmend auch Menschen, die oberhalb der Einkommensgrenzen der öffentlichen Wohnraumförderung liegen, Schwierigkeiten, sich ein Eigenheim leisten zu können.“

Für diese Zielgruppe legt die NRW.Bank nun ein neues Förderprogramm auf, das ab der zweiten Februarhälfte zur Verfügung steht. Es richtet sich sowohl an Familien als auch an Paare ohne Kinder und Alleinstehende. Die Laufzeiten für ein Förderdarlehen erstrecken sich bei festem Zinssatz auf bis zu 30 Jahre. Etwas Vergleichbares sei auf dem Markt nicht zu finden - allenfalls 15 Jahre mit festem Zins, betonte Suhlrie. Eine Familie mit einem Kind dürfe maximal 90.000 Euro verdienen, um die Förderung zu erhalten, eine Familie mit zwei Kindern bis 105.000 und ein Alleinstehender bis zu 60.000 Euro.

Insgesamt seien im vergangenen Jahr mit rund 923 Millionen Euro fast 8700 Wohneinheiten gefördert worden, bilanzierte Scharrenbach. Damit habe sich das Fördervolumen gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent erhöht und sei das beste Ergebnis seit 2012.

In diesem Jahr soll nach den Worten der Ministerin „kein gutes Projekt am Geld scheitern“. Da nicht in Anspruch genommene Fördermittel des vergangenen Jahres übertragen würden, stehe ein Rekord-Topf von rund 1,3 Milliarden Euro für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung.

(dpa)
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