Düsseldorf: Neonazis in NRW sollen Waffen abgeben

Düsseldorf: Neonazis in NRW sollen Waffen abgeben

Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen von Innenminister Ralf Jäger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen.

„Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis”, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Wer sich aktiv gegen die Verfassung stelle, dürfe legal keine Schusswaffen besitzen. Laut Jäger prüfen die Polizeibehörden derzeit in jedem Einzelfall, ob eine Waffenerlaubnis nach geltendem Recht wieder entzogen werden kann. Das Waffengesetz biete dafür Möglichkeiten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es momentan 99 Personen, die der rechten Szene in NRW zugeordnet werden und die im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte sind. Nach der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie waren alle bekannten Rechtsextremisten im Land auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft worden. Bei einer Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen fand die Polizei Ende August 147 Waffen. Für nur drei Waffen lag eine Erlaubnis vor.

Die Linke fordert ein totales Waffenverbot für Neonazis. „Der Zugang zu legalen Waffen über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen oder Schützenverbänden muss für Nazis unmöglich gemacht werden”, sagte der Vize-Parteichef Azad Tarhan. Es sei nicht hinnehmbar, dass Schusswaffen und Mordwerkzeuge rechtmäßig in deren Händen seien. Jäger müsse „endlich eine entsprechende Gesetzesinitiative” einbringen.