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Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“: „Nationalsozialistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch“

Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ : „Nationalsozialistisch, rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch“

Der Bundesinnenminister hat die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ verboten. Die Extremisten waren auch in NRW aktiv. Dort gab es eine Durchsuchung. Landesinnenminister Herbert Reul will das Umfeld weiter im Visier behalten.

Die bundesweit verbotene rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ ist Innenminister Herbert Reul zufolge auch in Nordrhein-Westfalen konspirativ aktiv gewesen. „Die Vereinigung hat eine nationalsozialistische, eine rassistische und eine fremdenfeindliche und antisemitische Ideologie“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Gruppierung kurz zuvor verboten. In NRW und weiteren fünf Bundesländern gab es am Morgen Durchsuchungen, darunter in einer Wohnung in Castrop-Rauxel.

In der Ruhrgebietsstadt habe die Polizei Laptops, Handys, Datenträger, „waffenrechtlich relevante Gegenstände“ sowie Bekleidung mit der Aufschrift „Combat 18“ sichergestellt, schilderte Reul. Die Sicherheitsbehörden in NRW seien schon seit Jahren intensiv mit der „militanten Neonazigruppe“ befasst. NRW habe wichtige Erkenntnisse zum bundesweiten Verbotsverfahren beigetragen. „Combat 18“ verhalte sich konspirativ, trete selten öffentlich in Erscheinung.

Die Zahl der Mitglieder in NRW sei einstellig, sagte Reul. Bundesweit sollen es rund 20 Mitglieder sein. Die NRW-Behörden werden das Umfeld der Gruppierung aber auch nach dem Verbot weiter im Blick halten, kündigte der Minister an. „Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen Neonazis vor und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen.“

Insgesamt 210 Polizisten hatten in den frühen Morgenstunden Objekte in NRW, Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz durchsucht. Dabei fanden sie NS-Devotionalien, Datenträger und Schlagwaffen wie einen mit Nägeln präparierten Baseball-Schläger oder einen sogenannten Morgenstern, wie aus dem Bundesinnenministerium verlautete. Den mutmaßlichen Rädelsführer Stanley R. trafen die Beamten in Thüringen an.

Die gewaltbereite Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, unterstrich Reul. In Berlin betonte Seehofer: „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Die Produktion und Verbreitung von Musik mit rechtsextremem Inhalt bildete nach Angaben des Bundesministeriums einen Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppe. Sie habe versucht, damit ihre „menschenverachtende Gesinnung“ in die Gesellschaft zu tragen.

Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (Blut und Ehre) und hat ihren Ursprung in Großbritannien. Die Zahl „18“ ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler. Das Symbol der Gruppe – ein Drache – und Shirts oder Jacken mit der Aufschrift „C18“ sind nun ebenfalls verboten. Gegen die Verbotsverfügung kann die Gruppe binnen eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

Der SPD im Düsseldorfer Landtag nannte das Verbot überfällig. „Uns in Nordrhein-Westfalen ist seit langem bekannt, wie gefährlich "Combat 18" ist“, sagte Fraktionsvize Sven Wolf. „Insbesondere bei der Aufarbeitung der Taten des NSU (...) tauchten Mitglieder dieser Vereinigung häufig auf.“

Laut Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer sind Mitglieder der Gruppe für über 80 Straftaten in NRW in den letzten Jahren verantwortlich, darunter viele Körperverletzungs- und Gewaltdelikte. „Combat 18“ sei „ein Beispiel für rechtsterroristische Strukturen“ auch in NRW und belegte „die Radikalisierung und die Gewaltbereitschaft der ohnehin schon militanten rechtsextremen Szene“.

(dpa)