Nach falschem Cyber-Alarm: Ex-Agrarministerin Schulze Föcking sagt aus

Hacker-Affäre : Ex-Agrarministerin schildert „Alptraum“ und Ängste

Die Ministerin ist längst zurückgetreten, aber die Opposition will genau wissen, was in der „Hacker-Affäre“ um Ex-Agrarministerin Schulze Föcking passiert ist. Im Untersuchungsausschuss schildert sie schlimme Bedrohungen. Ist die Staatskanzlei damit korrekt umgegangen?

Die nordrhein-westfälische Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat von massiven Drohungen berichtet, die sie vor dem vermeintlichen Hackerangriff erhalten habe. In den Tagen vor den ihr unerklärlichen Bildern auf ihrem heimischen Fernseher habe sie Hassmails und eine Todesdrohung erhalten, sagte die 42-jährige Landtagsabgeordnete am Montag im Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre im Düsseldorfer Landtag.

Am 15. März 2017 waren auf ihrem privaten Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Familienbetrieb ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Später entpuppte sich der vermeintliche Hacker-Angriff jedoch als technischer Bedienungsfehler.

Unklar blieb nach der ersten Zeugenvernehmung des Ausschusses, ob Schulze Föcking nicht viel früher darüber hätte informieren müssen, dass sich der Anfangsverdacht eines Hacker-Angriffs nicht bestätigt hatte.

Die Ermittler hätten ihr am 29. März als „mögliches Szenario“ beschrieben, dass die Bilder „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ versehentlich vom Tablet ihrer im Haus wohnenden Mutter auf ihr TV-Gerät aufgespielt worden seien, berichtete Schulze Föcking. Ihre 76-jährige Mutter habe dies aber bestritten. „Ich glaube ihr.“

SPD und Grüne hakten immer wieder nach, warum Schulze Föcking dann erst am 7. Mai in einer persönlichen Erklärung darüber informiert habe, dass es keinen Zugriff Unbefugter auf ihr privates Fernsehgerät gegeben habe. Die SPD liest aus der Aktenlage, dass dies schon wenige Tage nach dem Vorfall klar gewesen sei.

Schulze Föcking hielt dagegen, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sogar erst am 22. Juni abgeschlossen gewesen seien. Zudem hätten die Beamten am 29. März nach dem Gespräch mit ihrer Mutter alle Geräte wieder mitgenommen. Insofern sei die Lage zu dem Zeitpunkt keineswegs klar gewesen. CDU-Obmann Olaf Lehne wies darauf hin, dass das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Köln auch im Juni noch ermittelt hätten.

Schulze Föcking war am 15. Mai von ihrem Amt als Umweltministerin zurückgetreten und hatte das mit Todesdrohungen, Hass-Botschaften und einer unerträglichen Belastung für ihre Familie begründet. Im Ausschuss zitierte die Landtagsabgeordnete aus obszönen, brutalen Schreiben an sie und beschrieb die damals von Angst und Hetze geprägte Atmosphäre für sie, ihren Mann, die beiden minderjährigen Söhne und ihre Eltern als „Alptraum für die Familie“.

Daher sei sie von einem Hacker-Angriff ausgegangen. Sie räumte aber erneut ein, dass sie zumindest die Spitzen der Landtagsfraktionen früher über die zu erwartende Einstellung der Ermittlungen hätte unterrichten können, nachdem sich der Verdacht nicht bestätigt hatte.

Die Opposition kritisiert, dass die Staatskanzlei Schulze Föcking in einer Erklärung voreilig als Opfer inszeniert habe. Der Ausschuss soll untersuchen, ob es in diesem Zusammenhang „mögliche Vertuschungen und wahrheitswidrige Behauptungen der Landesregierung“ gegeben habe, wie der Ausschussvorsitzende Hans-Willi Körfges (SPD) erklärte.

Schulze Föcking wies dies mehrfach zurück. Tatsache sei, dass es im heimischen Schweinemastbetrieb im Vorjahr drei Einbrüche und illegale Video-Drehs gegeben habe. Nach den aggressiven Drohungen habe die Familie ihren Hof sicherheitstechnisch hochgerüstet und die Söhne zur Schule gefahren. „Wir wurden als Tierqual-Profiteure diffamiert und zum Abschuss freigegeben.“ Die Familie habe in Angst und Verunsicherung gelebt. „Das war die Grundstimmung als am 15. März das Video lief.“

Dass Schulze Föcking „unter einem enormen psychischen Druck gestanden“ habe, sei unbestritten, sagte SPD-Obmann Andreas Bialas nach der Zeugenvernehmung. Dass müsse aber getrennt werden von der Frage, wie die Landesregierung mit der Affäre umgegangen sei. „Wirklich schlauer geworden sind wir nicht“, bilanzierte der Obmann der Grünen, Norwich Rüße. Als nächstes sollen nun die Ermittler als Zeugen befragt werden.

(dpa)