Nach Laschet : Spitzenpersonalien in der NRW-CDU noch offen
Düsseldorf/Aachen Die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet wirft nicht nur Fragen auf, wer ihm in NRW als Ministerpräsident nachfolgen könnte. Auch die NRW-CDU muss sich neu sortieren.
Die nordrhein-westfälische CDU stellt die Weichen für die Nachfolge von Landesparteichef Armin Laschet, lässt sich aber bei ihren Spitzenpersonalien noch nicht in die Karten gucken. „Nach der Entscheidung zur Kanzlerkandidatur werden wir alle notwendigen Schritte für die CDU Nordrhein-Westfalen in den dafür zuständigen Gremien besprechen“, teilte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf knapp mit. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dies in großem Einvernehmen tun werden.“
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul, der als aussichtsreicher Anwärter auf den Landesparteivorsitz gilt, betonte nach der Berliner Schlacht um die K-Frage: „Die vergangenen Wochen sollten uns allen eine Lehre sein. Die Personalfrage in Nordrhein-Westfalen werden wir jetzt besprechen und im Konsens miteinander lösen.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass dies bis zu den Sommerferien gelinge, sagte er der dpa.
Der Parteitag des mitgliederstärksten CDU-Landesverbands mit den überfälligen Vorstandswahlen war im vergangenen Jahr coronabedingt auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Im Mai werde der Landesvorstand sowohl über den Landesparteitag als auch über einen Termin zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl beraten, teilte Hovenjürgen mit. „Wir hoffen, beide Veranstaltungen in Präsenz durchführen zu können“. Vorbereitet würden jedoch „alle denkbaren Optionen“.
Bislang hat Laschet die Frage nicht beantwortet, wie lange er als Kanzlerkandidat der Union gleichzeitig am Ministerpräsidentenamt und am CDU-Vorsitz in NRW festhalten will. In den Nachfolge-Spekulationen wird Verkehrsminister Hendrik Wüst (45) derzeit als einziger der möglichen Anwärter für beide Positionen genannt.
In CDU-Führungskreisen gibt es dem Vernehmen nach aber auch Überlegungen, Wüst – sollte er denn Laschet noch in der laufenden Legislaturperiode als Regierungschef beerben – eine Persönlichkeit mit hoher Autorität in der Partei als Gegengewicht an die Seite zu stellen. Für diese Option gilt Reul als erste Wahl. Der 68-Jährige war von 1991 bis 2003 bereits Generalsekretär der NRW-CDU.
Offen ist auch noch eine Personalie in Laschets CDU-Heimatverband Aachen. Bislang hat der 60-Jährige nicht erklärt, ob er sich um ein Bundestagsmandat bewerben wird. In Aachen jedenfalls sind die Würfel noch nicht gefallen, wer bei der Bundestagswahl für die Partei um das Direktmandat kämpft. Nach Angaben des Kreisgeschäftsführers soll die Wahlkreisvertreterversammlung das Ende Mai/Anfang Juni entscheiden.
Bislang hält der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke das Mandat. Er hatte bei der Bundestagswahl 2017 die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) knapp geschlagen. Schmidt tritt nicht mehr an.
Rechtlich ausgeschlossen ist, dass Laschet einfach Ministerpräsident in NRW bleiben und gleichzeitig ein Bundestagsmandat annehmen könnte, falls er nicht Kanzler wird. In der nordrhein-westfälischen Landesverfassung heißt es: „Ein Mitglied der Landesregierung kann nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.“
