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Düsseldorf: Mutmaßlicher PKK-Deutschlandchef: Vorwürfe unwahr

Düsseldorf : Mutmaßlicher PKK-Deutschlandchef: Vorwürfe unwahr

Der mutmaßliche einstige Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unwahr zurückgewiesen.

Es handele sich um ein „großes Missverständnis”, sagte der 48-Jährige am Montag beim Prozessauftakt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, ohne näher auf die Vorwürfe einzugehen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung - der PKK - gewesen zu sein. Außerdem soll er eine 21-jährige Kurdin mit einer Morddrohung zur Abtreibung gezwungen haben. Die damalige PKK-Sympathisantin hatte das Kind von einem PKK- Funktionär erwartet. Die kommunistische Partei habe das Liebesverhältnis aber nicht geduldet. Dies zeige, wie die PKK nach wie vor „als Staat im Staate” auftrete und sich eine eigene Strafgewalt anmaße, sagte Bundesanwalt Peter Müssig.

Dem Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft. Er war im Juli vergangenen Jahres in Detmold festgenommen worden. Bis April 2008 soll er unter dem Decknamen „Colak” Deutschland-Verantwortlicher der PKK gewesen sein.

Der klein gewachsene Mann berichtete beim Prozessauftakt, wie er 1978 bei einem Massaker von Türken gegen alevitische Kurden seine rechte Hand verloren habe. Mehrere seiner Verwandte seien durch einen bewaffneten Mob bestialisch ermordet worden. Er habe verkrüppelt überlebt. Militär und Polizei hätten dem Morden vier Tage lang zugeschaut.

Er habe in der Türkei fast 21 Jahre lang im Gefängnis gesessen, weil er die Verstrickung des türkischen Staates in das Massaker angeprangert habe. Dafür sei er in der Haft jahrelang gefoltert worden und 2001 als schwer kranker Mann entlassen worden. Unter anderem habe man ihn an den Genitalien gefoltert, die Methode heiße „Kastrationsfolter”. In Deutschland sei er als politisch Verfolgter anerkannt und werde nun erneut verfolgt, beklagte der Angeklagte.

Das Verfahren füllt rund 15 Aktenordner, das Gericht hat 20 Verhandlungstage eingeplant. In mehreren deutschen Gerichtsurteilen wurde die PKK zuletzt nur noch als kriminelle Vereinigung und nicht mehr als terroristisch eingestuft. Die PKK sammelt in Deutschland laut Verfassungsschutz nach wie vor Geld für den bewaffneten Kampf in den Kurdengebieten. Das Geld soll zum Teil aus Schutzgelderpressungen und Drogenhandel stammen. Unter den mehr als 500.000 Kurden im Bundesgebiet soll die PKK rund 11.500 Anhänger haben.

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Kurden-Staat oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In der Auseinandersetzung zwischen PKK und türkischem Militär starben bis zu 37.000 Menschen.