Mutmaßlichen Reichsbürger in nuklearem Sicherheitsbereich in Jülich

Prozess in Aachen : Mutmaßlicher Reichsbürger darf nicht in nuklearem Bereich arbeiten

Wer massiv Ideologien der Reichsbürgerbewegung verbreitet, hat im Sicherheitsbereich einer Nuklearanlage nichts zu suchen. So kann man ein Urteil zusammenfassen, das am Montag am Aachener Verwaltungsgericht gesprochen wurde.

Ein Ex-Mitarbeiter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), dem genau das zur Last gelegt wird, hatte dort geklagt. Ihm war aufgrund seiner Aktivitäten die nötige Zuverlässigkeitsbescheinigung verwehrt worden.

Das Urteil der 6. Kammer um ihren Vorsitzenden Richter Peter Roitzheim fiel am Ende zwar deutlich aus. Doch die Beurteilung dieses Falls war alles andere als einfach. Denn eines stellte Roitzheim während der Verhandlung klar: Nur weil man von Sicherheitsbehörden der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird, ist man in Bezug auf Sicherheitsbedenken noch nicht gleich unzuverlässig. Es komme immer auf den Einzelfall an, der zu bewerten sei.

Der Kläger durfte auf ministerielle Weisung hin seit April dieses Jahres nicht mehr seinem Job im Sicherheitsbereich der JEN, die für den früheren Atomversuchsreaktor in Jülich zuständig ist, nachgehen. Wenig später erhielt er auch die Kündigung. Die Gründe liegen in Vorgängen der vergangenen vier Jahre, die schließlich auch den Verfassungsschutz, aber auch die JEN selber aufhorchen ließen. So hatte der Mann zum Beispiel einen sogenannten Staatsbürgerausweis beantragt und schließlich auch erhalten. Das ist in der Reichsbürgerszene weit verbreitet, da ihre Anhänger den „normalen“ Personalausweis beziehungsweise Reisepass als Nachweis der deutschen Staatsbürgerschaft nicht anerkennen.

In ihren Vorstellungen ist die Bundesrepublik nämlich gar kein legitimierter Staat. Vielmehr existiere weiterhin der „Bundesstaat Königreich Preußen“. Das alleine hätte aber wohl für den Mann, der unter anderem Sicherheitsbeauftragter in der Jülicher Anlage war, nicht zwangsläufig besagte Konsequenzen gehabt. Darüber hinaus stellte er jedoch nach Darstellung des zuständigen Ministeriums in sozialen Netzwerken wie Facebook unter anderem die bundesdeutsche Gesetzgebung infrage. Auch aus Korrespondenzen mit etlichen Behörden – darunter Bundes- und Landesministerien, die Bundesanwaltschaft und der Bundestag – hätten sich Indizien für den Reichsbürgerverdacht ergeben. Teils seien Facebookeinträge sogar am Arbeitsplatz selbst verfasst worden.

Der Kläger betonte jedoch mehrfach – auch vor Gericht –, dass er kein Reichsbürger sei. Die Sache mit dem Staatsbürgerausweis sei ihm schon 2015 von jemandem erzählt worden. Er habe dann recherchiert und die Informationen zunächst bestätigt gesehen. Erst viel später habe er festgestellt, dass es sich um „Fehlinformationen“ gehandelt habe. Aus heutiger Sicht würde er nicht mehr so agieren, betonte er. Darüber hinaus habe er im Internet keine Behauptungen aufgestellt, sondern es sei ihm um die politische Diskussion gegangen. Schließlich habe er seinen entsprechenden Zugang auch gelöscht und sich entschuldigt.

Genau das allerdings ist ein Punkt, an dem die Kammer bei ihrer Urteilsbegründung einhakte. Die Einträge habe der Kläger erst gelöscht, „als es für Sie brenzlig wurde“, so Peter Roitzheim. Erst dann also, als ihm die Verwehrung der behördlichen Zuverlässigkeitsbescheinigung drohte und nicht etwa durch eigenen Antrieb. Unter dem Strich sei es die Vielzahl der Vorkommnisse und Indizien in Richtung Reichsbürgertum, die den Zweifel an seiner Zuverlässigkeit nachvollziehbar machten, so Roitzheim.

Möglicherweise wird dieses Verfahren am Aachener Verwaltungsgericht kein Einzelfall bleiben. Nach Informationen unserer Zeitung ist eine weitere Klage gegen die Verwehrung besagter Zuverlässigkeitsbescheinigung eingegangen.

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