NRW-Innenminister Reul: Müssen ehemalige IS-Kämpfer reinlassen

NRW-Innenminister Reul : Müssen ehemalige IS-Kämpfer reinlassen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, ehemalige Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder nach Deutschland zurückzuholen.

„Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag).

Aus rechtlicher Sicht gebe es da keine Alternative, erklärte Reul. „Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, sagte er. „Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“

Dem „Spiegel“ sagte Reul, eine solche Rückkehr von Extremisten, „die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben“, sei möglicherweise politisch schwer zu vermitteln. Es führe aber kein Weg daran vorbei.

US-Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.

(dpa)
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