Heinsberg/Eschweiler: Müll-Streit geht in die nächste Runde

Heinsberg/Eschweiler: Müll-Streit geht in die nächste Runde

Der Müll-Streit spitzt sich zu: Der Kreis Heinsberg will so schnell wie möglich aus einer Zwangsmüllentsorgung in der Verbrennungsanlage Weisweiler aussteigen - notfalls auf dem Klagewege.

Landrat Stephan Pusch (CDU) wehrt sich gegen Versuche, mit denen eine Sonderregelung für die Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler bei der geplanten Änderung des Abfallwirtschaftsplans erreicht werden sollen. Er erklärte am Freitag in einem Gespräch mit unserer Zeitung, der Kreis Heinsberg begrüße die von der Landesregierung beabsichtigte Aufhebung des Zuweisungszwangs zur MVA Weisweiler. Diese Regelung sei ein „Anachronismus” und „Protektionismus zu Lasten der Gebührenzahler im Kreis Heinsberg”. Pusch: „Wir sind nicht der Retter der MVA Weisweiler.”

Die Gesellschafter der MVA, darunter Stadt Aachen und die Kreise Aachen und Düren, bitten indes die Landesregierung in einer am Freitag verabschiedeten Resolution, bei der bisherigen Regelung zu bleiben, „um Gebührenerhöhungen zu verhindern”.

Das dürfte passieren, wenn der Kreis Heinsberg ab 2011 seinen Müll nicht mehr nach Weisweiler liefert. Voraussichtliche Gebührenausfälle von mehr als fünf Millionen Euro könnten auf dem freien Markt nicht komplett kompensiert werden, heißt es in der Resolution. Da die MVA erst 2017 abbezahlt sei, belasteten jährlich über 24 Millionen Euro Kredite die Kalkulation.

Der Kreis Heinsberg hofft hingegen durch die neue Ausschreibung eines Entsorgungsvertrags auf erhebliche Einsparpotenziale. „Die Müllgebühren könnten für die Bürger um 20 bis 30 Prozent sinken.” Diese Ausschreibung werde derzeit vorbereitet und europaweit erfolgen, allerdings entsprechend der Maßgabe, dass der Entsorger den Müll innerhalb von NRW verbrennen lassen müsse. Es werde also keinen „Mülltourismus” in andere Länder geben. Sollte es am Ende doch beim Zuweisungszwang bleiben, will Pusch dem Heinsberger Kreistag empfehlen, ein Gutachten einzuholen und gegebenenfalls Klage einzureichen.

An der für den 15. Juni geplanten Gesprächsrunde mit Vertretern der Mehrheitsfraktionen und betroffenen Landräten im Düsseldorfer Landtag werde sich der Kreis Heinsberg nicht beteiligen. Stephan Pusch bezeichnete dieses Treffen als „Kungelrunde”.