Mitglieder des Aachener Friedenspreises entscheiden gegen Kotsaba

Kein Friedenspreis für Kotsaba : Eine klare Absage, die den Aachener Friedenspreis aufwühlt

Der ukrainische Journalist und Regimekritiker Ruslan Kotsaba wird den Aachener Friedenspreis nicht erhalten. Das hat die Mitgliederversammlung am Freitagabend beschlossen. Auf der Versammlung gibt es jedoch heftige Differenzen darüber, wie schnell und eindeutig man sich von antisemitischen Aussagen distanzieren muss.

An diesem Abend sollte es nur darum gehen, „einer Mitgliederversammlung, als oberstem Organ unseres Vereins, die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Beschluss des Vorstandes zu verhalten“. Deshalb hatte der Vorstand des Vereins Aachener Friedenspreis (AFP) die entsprechende Einladung verschickt, nachdem er zuvor dem designierten Preisträger für 2019, Ruslan Kotsaba, den Preis wegen dessen antisemitischer Aussagen wieder aberkannt hatte.

Vorstandsmitglied Ralf Woelk war davon ausgegangen, „dass die Versammlung uns vertraut und uns zustimmt“. Bis das dann tatsächlich geschah, sah sich der Vorstand in einer teilweise heftigen Debatte mit scharfen und hochemotionalen Vorwürfen einzelner Vereinsmitglieder konfrontiert, wurde von anderen aber nachdrücklich in seiner Position unterstützt.

Zur Vorgeschichte: In einem Video aus dem Jahr 2011, das kurz nach Bekanntgabe des Preisträgers am 9. Mai in den Sozialen Netzen auftauchte, steht Kotsaba vor einem jüdischen Friedhof in der Ukraine und sagt über Juden unter anderem: „Aber wahrscheinlich haben sie gespürt, dass sie die Strafe dafür austragen, den Nazismus, den Kommunismus (. . .) mit erzeugt zu haben.“ Nach dem Beschluss des AFP-Vorstands, ihm den Preis deswegen doch nicht zu verleihen, distanzierte sich Kotsaba von seinen Aussagen und bat „diejenigen, die sich durch sie verletzt gefühlt haben, um Verzeihung“. Inzwischen habe er seine Einstellung grundlegend verändert. Am 22. Mai verzichtete er von sich aus auf den Preis.

Nach Woelks Worten auf der Mitgliederversammlung gab es keine verantwortbare Alternative zur Entscheidung des Vereinsvorstands, auch um Schäden vom Friedenspreis abzuwenden. „Alles andere hätte unseren Verein zerrissen“, sagte er unserer Zeitung. Deshalb sei es für den Vorstand besonders wichtig gewesen, von der Mitgliederversammlung deutlichen Rückhalt zu bekommen.

„Elegant aus der Welt geschafft“

Woelk sprach auf der Versammlung von einem „geschlossenen antisemitischen Weltbild“ Kotsabas und von „Panikreaktionen auf der Facebookseite“ des Vereins, unmittelbar nachdem das Video bekannt geworden war. Für diese Seite sei allein Vereinsmitglied Darius Dunker, der dem Vorstand nicht angehört, zuständig gewesen. Auf dem AFP-Facebook-Auftritt war das Video zunächst als „mutmaßliche Fälschung“ bezeichnet worden; mehrere Nutzer kritisierten, ihre kritischen Kommentare zur geplanten Preisverleihung an Kotsaba seien gelöscht worden.

Dunker bestätigte, dass er diesen Facebook-Eintrag geschrieben und überhaupt für 99 Prozent der Facebook-Aktivitäten des Vereins allein gesorgt habe. Er beklagte sich deutlich über mangelnde Unterstützung des Vorstands — generell und insbesondere beim Umgang mit dem Video — und betonte, dass der Preisträger von sich aus verzichtet und sich die Preisverleihung insofern ohnehin erledigt habe. Zum Streit um Kotsaba, das Video und den Vorstandsbeschluss sagte Dunker, er lehne den Antrag ab, das Vorstandsvotum zu unterstützen, „weil er den Konflikt zuspitzt, der elegant aus der Welt geschafft ist“.

Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne), die dem Vorstand für „sein sensibles Vorgehen“ dankte, widersprach Dunker: „Aus Antisemitismus kommt man nicht elegant heraus!“ Ein eindeutiges Votum der Mitgliederversammlung für die Vorstandsentscheidung sei nötig, „weil wir uns ganz klar gegen jede Form von Antisemitismus stellen“.

„Nicht mehr gesichtswahrend“

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) stellte sich auf Dunkers Seite: „Kotsabas Verzicht reicht. Wenn wir ihm jetzt noch einmal ausdrücklich den Preis aberkennen, ist das für ihn nicht mehr gesichtswahrend.“ Hunko, der den Ukrainer wie Dunker nach wie vor für preiswürdig hält, nannte die zehn Jahre alten Aussagen auf dem Video „eindeutig antisemitisch“, sieht darin aber — im Gegensatz zu Woelk — kein „geschlossenes antisemitisches Weltbild“.

Während das frühere Vorstandsmitglied Tina Terschmitten erklärte, sie spreche dem Vorstand nicht das Vertrauen aus, weil er „völlig unverantwortlich gehandelt“ und „im Krisenmanagement völlig versagt“ habe, lobte Claudia Walther (SPD) den Vorstand dafür, „dass er schnell gehandelt hat“. Nicht nur sie sprach im Laufe der Debatte von der „leidvollen Geschichte“ des Aachener Friedenspreises mit Antisemitismus.

Nach heftiger Diskussion wurde folgender Antrag mit deutlicher Mehrheit angnommen: „Die Mitgliederversammlung begrüßt und billigt die Initiative des Vorstands, den Aachener Friedenspreis am 1. September 2019 nicht an Herrn Ruslan Kotsaba zu verleihen, und spricht dem Vorstand das Vertrauen aus.“ 27 Mitglieder stimmten für diesen Antrag, fünf lehnten ihn ab (darunter Dunker), sechs enthielten sich der Stimme (darunter Hunko).

(red/dpa)
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