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Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach: Urteil gegen Heimleiter

Misshandlungen und Schikanen : Leiter des Flüchtlingsheims Burbach erhält Bewährungsstrafe

In einem Prozess um Misshandlungen und Schikanen in einem Flüchtlingsheim in Burbach ist der damalige Heimleiter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden.

Das Landgericht Siegen verhängte am Dienstag außerdem eine Geldbuße in Höhe von 1200 Euro gegen den 38-Jährigen. Unter der Führung des Angeklagten waren in der Einrichtung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2013 und 2014 wiederholt Flüchtlinge in ein sogenanntes Problemzimmer gesperrt worden. In der langwierigen juristischen Aufarbeitung des Falles ist es der erste Schuldspruch gegen einen Führungsverantwortlichen.

Als dem arbeitssuchenden Versicherungskaufmann im Oktober 2013 die Leitung des Flüchtlingsheims in Burbach angeboten wurde, zögerte er nicht: Ein Chefposten, mehr Verantwortung und mehr Geld, wie er zum Prozessauftakt berichtet hat. Doch dann lief alles aus dem Ruder.

Insgesamt 33 Fälle von Freiheitsberaubung legt das Gericht ihm nun zur Last. Dass er deswegen nicht hinter Gitter muss, liege auch an seinem umfangreichen Geständnis, erläuterte die Richterin.

Mit Fotos und einer Videoaufzeichnung übelster Schikanen waren die Misshandlungen im Herbst 2014 ans Licht gekommen. Es kam heraus, was der ermittelnde Staatsanwalt später als System verbrecherischer Willkür und Selbstjustiz bezeichnete: Bei kleinsten Verstößen gegen die Hausordnung wurden Flüchtlinge vom Wachpersonal und den Betreuern in sogenannte Problemzimmer gesperrt, mussten dort stunden- manchmal tagelang verharren.

Der Heimleiter hatte angeordnet, Bewohner bei Fehlverhalten in den Raum zu bringen – und die Augen davor verschlossen, dass es dort immer wieder zu Gewaltanwendungen kam. Auch ihm sei spätestens nach einigen Monaten klar gewesen, dass die Bewohner dort gegen ihren Willen eingesperrt waren, so das Gericht.

Einige Wachleute und Betreuer sollen Bewohner geschlagen und sie mit Pfefferspray attackiert haben. Im parallel verlaufenden Hauptverfahren stehen noch 26 Angeklagte vor Gericht, einige wegen Körperverletzung und Nötigung. Auch zwei Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg sind wegen Freiheitsberaubung angeklagt, weil sie von der Nutzung des Problemzimmers gewusst haben sollen, aber nicht einschritten. Einzelne geständige Angeklagte sind bereits zu Bewährungsstrafen und Geldbußen verurteilt worden.

In ihrer Urteilsbegründung betonte die Vorsitzende Richterin am Dienstag, dass der frühere Heimleiter aus Überforderung und falsch verstandenem Ehrgeiz gehandelt habe. Die von der Betreiberfirma European Homecare geführte Notunterkunft des Landes Nordrhein-Westfalen sei regelmäßig überbelegt gewesen. Unter den Bewohnern unterschiedlicher Nationalitäten und Religionen habe großes Konfliktpotenzial geherrscht. „Er wollte zeigen, dass er alles unter Kontrolle hat und die Probleme lieber intern lösen“, sagte die Richterin. Doch damit habe er die Rahmenbedingungen für das systematische Bestrafungssystem in dem Heim geschaffen.

Oberstaatsanwalt Christian Kuhli sprach von einem ausgewogenen Urteil. „Er hätte die Notbremse ziehen müssen und die Behörden einschalten müssen“, betonte er nach Urteilsverkündung. Dem Eindruck, dass der Mann als führender Kopf in der Einrichtung mit einem deutlich zu milden Urteil davon komme, widerspricht er: Ihm seien keine Körperverletzungsdelikte zur Last zu legen.

(dpa)