Landtag : Ministerpräsident Wüst soll im Flut-Untersuchungsausschuss aussagen
Düsseldorf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll noch vor Weihnachten im Flutkatastrophen-Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen.
Das geht aus einem Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition, CDU und FDP, hervor. Als Termin wird der 22. Dezember vorgeschlagen. Auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, soll dann kommen.
Eine Sprecherin der FDP-Fraktion sagte, der Antrag unterstreiche das Aufklärungsinteresse der Regierungsfraktionen. In dem Antrag der Fraktionen heißt es zudem, dass der Ausschuss Erkenntnisse gewinnen wolle, wie der Katastrophenschutz noch in dieser Legislaturperiode verbessert werden könne.
Im Juli war Hendrik Wüst noch Landesverkehrsminister. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, zu zaghaft auf die Flutkatastrophe reagiert zu haben. Aus Sicht der Opposition hätte die Regierung die betroffenen Kommunen schneller unterstützen und früher warnen müssen.
