Düsseldorf: Minister: NRW muss bei Schutz vor radikalen Salafisten besser werden

Düsseldorf : Minister: NRW muss bei Schutz vor radikalen Salafisten besser werden

Um junge Menschen gezielt vor einem Abgleiten in die radikal-salafistische Szene zu schützen, muss Nordrhein-Westfalen in der Vorbeugung besser werden. Es sei ein ganzheitliches Präventionskonzept für einen wirksamen Einsatz gegen den gewaltbereiten Salafismus nötig, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in nordrhein-westfälischen Landtag.

Was es bereits an Programmen gebe, müsse ausgebaut, vernetzt, gestärkt, bei Bedarf geändert werden.

Die am schnellsten wachsende extremistische Bewegung habe einen „jugendkulturähnlichen Charakter” und stelle ein große Bedrohung dar. NRW sei zwar „ein Stück weiter als alle anderen” Bundesländer, aber noch längst nicht am Ziel, betonte der Minister. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem Bildungsbereich komme eine Schlüsselrolle zu. Aber auch Imame, muslimische Verbände, Sportvereine oder Gemeinden seien gefragt.

Das bevölkerungsreichste Bundesland gilt als eine Hochburg der radikalen Salafisten. Die Sicherheitsbehörden gehen von aktuell rund 1900 Anhängern aus, 2011 waren es noch 500 Personen. In der Szene werden gezielt Dschihad-Kämpfer für eine Ausreise nach Syrien und in den Irak angeworben, wo die Terroristen sie als „Kanonenfutter” missbrauchen. Der Verfassungsschutz geht von 300 gewaltbereiten Personen in NRW aus und 50 Rückkehrern aus den Kriegsgebieten. Diese gelten als besonders gefährlich.

SPD und Grüne forderten eine wissenschaftliche Erforschung von Hintergründen und Verläufen salafistischer Radikalisierung. Auch die Rolle der Mädchen und Frauen in der Szene müsse beleuchtet werden. Die FDP nannte es „ärgerlich und höchst gefährlich”, dass es gegen Salafismus noch kein einheitliches Konzept gebe. Das Präventionsprojekt „Wegweiser” sei personell völlig unterbesetzt. Laut Piraten darf nicht zu stark auf Repression und „pauschale Überwachung” gesetzt werden, da das erst recht zur Radikalisierung führe.

(dpa)