NRW-Landtag: Mieten, Stichwahlen und Digitalstrategie in der Debatte

NRW-Landtag : Mieten, Stichwahlen und Digitalstrategie in der Debatte

Im Landtag sind am Mittwoch einige harte Debatten zu erwarten. Es geht um hohe Mieten und die umstrittene Abschaffung der Stichwahlen in Kommunen. Die meiste Zeit aber braucht Wirtschaftsminister Pinkwart für das Megathema Digitalisierung.

Eine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen und Maßnahmen gegen die Wohnungsnot stehen am Mittwoch im Zentrum der Landtagsdebatten. Zum Auftakt (10.00 Uhr) unterrichtet Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) die Abgeordneten darüber, wie digital das Land ist und welche Ziele die Landesregierung verfolgt.

In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen geht es anschließend um den Wohnungsbau. Auch in NRW waren am vergangenen Wochenende viele Menschen aus Wut über ständig steigende Mieten auf die Straßen gegangen. Die Zahl der neu gebauten Wohnungen und des preisgebundenen Wohnungsbaus seien „weit unter dem Bedarf“, kritisieren die Grünen. Gleichzeitig fielen jedes Jahr Tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung.

CDU und FDP halten dagegen, dass dieses Jahr mit fast 1,3 Milliarden Euro so viel Geld wie noch nie in NRW zur Verfügung stehe für preisgebundenen Wohnraum. Das Geld könne für den Neubau von Mietwohnungen ebenso genutzt werden wie für die Modernisierung von Altbeständen. „Enteignungen oder die Verstaatlichung großer Wohnungsgesellschaften schaffen keine einzige neue Wohnung“, heißt es im Antrag von CDU und FDP als Reaktion auf die laufende bundesweite Debatte.

Für Streit im Plenum dürfte auch der schwarz-gelbe Gesetzentwurf zur Abschaffung der kommunalen Stichwahlen sorgen. Derzeit kommt es bei Kommunalwahlen in NRW zu einem zweiten Wahlgang, wenn zuvor kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommen hat. CDU und FDP wollen die Stichwahl vor der nächsten Kommunalwahl 2020 abschaffen, weil die Beteiligung am zweiten Wahlgang zu gering sei. Die oppositionelle SPD will in dem Fall vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen. Das umstrittene Gesetz soll am Mittwoch oder Donnerstag verabschiedet werden.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung