Aachen: Mehr Menschen engagieren sich für ihre Interessen

Aachen: Mehr Menschen engagieren sich für ihre Interessen

Gesellschaftliches Engagement? Politische Beteiligung? Für Emilene Mudimu eine Selbstverständlichkeit. Die 23-Jährige, die als Kind mit ihren Eltern und zwei Brüdern aus dem Kongo nach Deutschland kam, arbeitet, hilft, initiiert, wo sie nur kann. Schon in der Schule war sie Klassensprecherin, gab gleichzeitig ehrenamtlich Nachhilfe und begleitete den Gottesdienst als Messdienerin.

Heute — während ihres Studiums — baut sie ein Projekt für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge im Aachener Kulturzentrum „Kingzcorner“ auf, leitet einen Ausländer-Lesekreis und eine Gruppe für Migrantinnen innerhalb des Frauen- und Lebensreferats der Universität Köln, wo sie studiert. Mit anderen diskutiert sie dann über politische Themen wie Rassismus, Migration, Integration. Vor Wahlen informiert Mudimu sich ausgiebig, auch wenn es ihr schwer fällt, eine Partei zu finden, von der sie sich vertreten fühlt. Nicht zu wählen — für sie keine Option.

Optimistisch und politisch aktiv: Emilene Mudimu. Foto: Lee Beck

Emilene Mudimu bricht mit vielen Vorurteilen, die nicht nur gegenüber jungen Leuten und Menschen mit Migrationshintergrund gehegt werden, sondern auch gegenüber der Gesellschaft ganz allgemein. Manche würden Emilene deshalb als außergewöhnlich bezeichnen. Sie ist sehr gebildet, macht sich Gedanken und schreitet mit Engagement voran. Andererseits gibt es die bekannten Phänomene: Politik(er)verdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung, Rückzug aus aktiver Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Doch ist das die ganze Wirklichkeit?

Partizipationsforscher: RWTH-Politologe Emanuel Richter. Foto: Michael Jaspers

Menschen interessieren sich vor allem für die Themen, die sie direkt berühren und beschäftigen. So fühlt sich auch Emilene Mudimu. „Ich bin Ausländerin und habe auch schon negative Erfahrungen gemacht“, sagt sie. „Ich bin Betroffene“, und jeden Tag sieht sie Menschen in ihrem Alltag, denen es genauso geht. Gerade Migrantinnen sind für sie gleich doppelt benachteiligt, weil sie einen Migrationshintergrund haben und Frauen sind. Sie selbst kann sich mit den Problemen der Migranten identifizieren und macht sich deswegen für sie aus eigener Initiative heraus stark.

Damit ist die Studentin nicht allein. Vielen in Deutschland geht es so. Laut Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn sind etwa 50 Prozent der Deutschen bereit, sich gegen Probleme zu engagieren, von denen sie direkt betroffen sind. „Individualisierung der politischen Perspektiven“, lautet der Fachausdruck dafür. So entstehen andere politische Beteiligungsformen als das Kreuz auf dem Wahlzettel — zuvorderst Bürgerinitiativen, die vor allem in den vergangenen zehn bis 15 Jahren einen Aufschwung erlebt haben. „Insbesondere auf der lokalen Ebene ist das Ausmaß der Bürgerbeteiligung ex-trem gewachsen“, sagt Emanuel Richter, Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen.

Gegenwind in Schevenhütte

So gingen zum Beispiel Hunderte junger Menschen für den Erhalt der Aachener Clubszene auf die Straße, in Düren machten sich die Bürger für den Erhalt der Stadthalle stark — vergeblich. In Jülich demonstrieren die Menschen gegen Atommüll — ein Klassiker, jüngst bildeten Tausende eine Anti-Kohle-Kette am Tagebau Garzweiler, unter ihnen viele unmittelbar vom Braunkohleabbau Betroffene. Es gibt zahlreiche weitere Initiativen: gegen Windkraft, für Fahrradwege, für bedingungsloses Grundeinkommen, für Transparenz, gegen Fracking, für Spielstraßen — alles auf lokaler Ebene.

Stolberg-Schevenhütte ist ein gutes Beispiel. In dem Dorf mit etwa 700 Einwohnern wurden laut dem Aktivisten Ulrich Prinz 400 Unterschriften gesammelt — gegen Windenergie. Prinz ist schon seit langem auf lokalpolitischer Ebene engagiert. Fast das ganze Dorf war für „Gegenwind in Schevenhütte“ auf den Beinen, viele Bewohner kennen sich jetzt aus mit Energiewende und Subventionen, obwohl sie das vorher gar nicht interessiert hat. Die Bürger mussten ihre Belange selbst in die Hand nehmen, ihre Stimme alternativ kundtun, denn laut Prinz sei über die Parteien da nichts zu machen gewesen. „Für die Politiker ist so etwas außerhalb des Wahlkampfes nicht interessant“, sagt er. Er wirft den Parteien vor, nur noch „Eigengewächse“ heranzuziehen. „Die sind so weit weg vom normalen Menschen“, sagt Prinz.

„Aktives Nichtwählerkreuz“

Als „politische Ohnmacht“ bezeichnet Horst Schnitzler dieses Gefühl. Er glaubt, dass die Parteien sich aus ihren Hierarchien nicht befreien können, keinen Bezug mehr zum Bürger haben. Schnitzler ist ein alter Hase auf basisdemokratischer Ebene. Wenn Bürger sich Gehör verschaffen wollen, ist er immer ganz vorn mit dabei. Für die „Unabhängige Wähler-Gemeinschaft“ (UWG) sitzt er im Aachener Stadtrat, engagiert sich etwa für Gemeinschaftsgärten, Tierschutz, bedingungsloses Grundeinkommen und die Occupy-Bewegung. „Es kommt darauf an, was es für eine Initiative ist, aber eigentlich sind alle Altersklassen vertreten“, sagt er über Bürger, die sich kommunal und themenpolitisch engagieren. Früher ging der 61-Jährige immer wählen, aber im Laufe der vergangenen zehn Jahre fiel er immer mehr in diese politische Ohnmacht. „Ich bin für ein aktives Nichtwählerkreuz auf den Wahlzetteln“, sagt er. „Das wäre eine schöne Möglichkeit, zu zeigen, dass die Leute eigentlich gerne wählen würden, aber finden, die Parteien sind alle nichts für mich.“

Politologe Richter sagt, mit Parteiverdrossenheit könne man diese Zustände beschreiben. Das liege daran, dass die Programm-Orientierung der Parteien abgenommen habe. Parteimitglied zu sein, damit habe man nicht mehr so einen klaren Standpunkt wie früher.

Die politisch und gesellschaftlich Aktiven — ob parteiverdrossen oder nicht — haben in Deutschland viel gemein. Sie haben oft einen gewissen Bildungsgrad erlangt, sind finanziell besser gestellt. Prinz, Schnitzler und Richter bestätigen das. Auch Emilene Mudimu studiert, kommt aus einer Familie, in der Bildung einen hohen Stellenwert hat. Ihr Vater ist Dozent für „Rescue Engineering“, Katastrophenhilfe, ihre Mutter Altenpflegerin. Ihre beiden Brüder studieren ebenfalls. Finanziell sind sie gut aufgestellt. Doch was ist mit dem Rest? Wer sind die Menschen, die nicht wählen gehen und sich tatsächlich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückgezogen haben?

Der Stadtteil Panneschopp ist das Viertel in Aachen mit der nie-drigsten Wahlbeteiligung. Bei der Bundestagswahl 2013 gingen in Aachen 78,7 Prozent der Berechtigten an die Urne — um 7,3 Prozentpunkte mehr als der Bundesdurchschnitt (71,5). Im Panneschopp gingen am Wahlsonntag nur 39,1 Prozent zur Wahl, im benachbarten Rothe Erde 40,1. Wer am Kennedypark im Herzen des Panneschopps die Menschen fragt, ob sie wählen gehen, trifft auf 14-Jährige, die nicht wissen, was ein Journalist ist, trifft auf Menschen, die nicht wissen, von welchen Wahlen man spricht. Politische Wahlen? Kopfschütteln. Viele sprechen nur wenig Deutsch, wissen nicht, ob sie überhaupt wahlberechtigt sind.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung (siehe Infokasten) legt dar, dass in gut situierten Stadtvierteln überdurchschnittlich viele Menschen an Wahlen teilnehmen, in Vierteln mit sozial schlechter gestellten Menschen leben demnach die Nichtwähler. Im Panneschopp haben doppelt so viele Menschen keinen Schulabschluss, ist die Arbeitslosigkeit fast drei Mal so hoch, die Kaufkraft eher gering, heißt es in der Studie.

In die Ecke gedrängt

RWTH-Wissenschaftler Richter warnt davor, dass in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde, immer mehr Menschen zu weit weg von Bildung und Politik ihr Dasein fristen. „Die gut gestellte Mittelschicht wird reicher, die schlechter gestellte Mittelschicht ärmer“, sagt er. Und letztere werde immer größer, habe weniger Zugang zu Bildung, und nicht selten bestünden große Sprachbarrieren.

Emilene Mudimu kennt dieses Problem. In einem Flüchtlingsheim hat sie deswegen Deutsch-Unterricht gegeben, um den Menschen, die kein Deutsch sprechen, einen Einstieg ins gesellschaftliche Leben zu ermöglichen.

Auch in Bürgerinitiativen, auf basisdemokratischer Ebene ist es für Menschen aus bildungsferneren Schichten schwer, Fuß zu fassen und eigene Belange nach vorn zu bringen. Meistens, sagt etwa Horst Schnitzler, sind es sowieso immer dieselben, die sich engagieren. Er freut sich, wenn Menschen sich beteiligen, die sonst nicht aktiv sind oder aus eher bildungsferneren Verhältnissen kommen. Doch oft kämen sie nur ein einziges Mal. „Sie werden dann von der sogenannten Bildungselite in die Enge gedrängt; das ist schlimm.“ Schnitzler hat solche Situationen mehrmals erlebt. Richter sagt, viele Bürgerinitiativen hätten die Probleme der Menschen in bildungsfernen Schichten nicht so vor Augen.

Mudimu wünscht sich von den Politikern, dass sie für politische Partizipation mehr werben, politische Bildung aktiver in die Hand nehmen. „Gerade jungen Menschen muss man so etwas ein bisschen schmackhafter machen.“ Später, sagt Mudimu, möchte sie einmal selbst in die Politik gehen. Politisch ohnmächtig fühlt sie sich nicht, sie hat Vertrauen in das System. Auf ihren Optimismus soll alsbald also noch mehr Aktivismus folgen.

„Wer nicht wählt, kann auch nichts verändern“, sagt Mudimu. Richter sieht in Bildung den einzigen Schlüssel, die Nichtwähler an die Urne und ins gesellschaftliche Leben zu holen. Die Bertelsmann-Stiftung stellt in ihrer Studie ebenfalls fest, mehr Bildung bedeute höhere Wahlbeteiligung. Ist diese Erkenntnis neu? Nein. Das weiß jeder. Wenn also die Ursache bekannt ist, bleibt nur die Frage: Warum hat sich noch nichts geändert?

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