Bauland-Initiative in NRW: Mehr Geld und mehr Service des Landes geplant

Bauland-Initiative in NRW : Mehr Geld und mehr Service des Landes geplant

Grundstücke sind vielerorts teurer als der Bau der Häuser. NRW versucht, den Flaschenhals zu weiten und günstiges Bauland zu mobilisieren. Das Ziel: bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener.

Kommunen und private Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen können künftig mehr Unterstützung des Landes bei der Mobilisierung von Bauland erhalten. Das kündigte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Mit einer Ausweitung und Bündelung der Informations- und Serviceleistungen sowie zusätzlichen Millionen wolle die Landesregierung „gewährleisten, dass schneller und mehr gebaut wird“.

Kommunen mit Liegenschaften, die für das Land besonders interessant sind, können demnach kostenlos einen „Bauland-Check“ des Landes in Anspruch nehmen. Die Experten der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft NRW.Urban prüfen dann, ob und welche Nutzungen der Flächen möglich sind.

Die Landesregierung will vor allem Kommunen unterstützen, denen finanzielle und personelle Ressourcen fehlen, um Bauleitplanungen zügig umzusetzen. NRW.Urban kann für sie auch die Entwicklung neuer Baugebiete federführend übernehmen. Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2020 werde vorgeschlagen, den Bürgschaftsrahmen dafür auf 200 Millionen Euro zu verdoppeln, erläuterte Scharrenbach.

Geschärft würden zudem weitere Werkzeuge im Instrumentenkoffer des Landes. Ziel aller Maßnahmen sei es, die Lage auf den angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern.

Die Landesinitiative „Bau.Land.Leben“ soll unter anderem dazu beitragen, dass in NRW schneller als bislang Bauland an der Schiene sowie in nahverkehrsfreundlichen Lagen mobilisiert werden kann. Eine entsprechende Kooperation mit der Deutschen Bahn werde nun auch auf die Wachstumsregionen Düsseldorf, Köln und Münster ausgedehnt und mit weiteren 6,5 Millionen Euro hinterlegt, berichtete die Ministerin.

Die Initiative „Bauland an der Schiene“ hatte NRW bereits im vergangenen Herbst gestartet. Seitdem werden Bauland-Potenziale im Umkreis von rund drei Kilometern an Schienen-Haltepunkten identifiziert. Planungen zur Umsetzung können zu 50 Prozent kofinanziert werden. Die Mittel für kommunale Strukturkonzepte sollen um eine Million Euro erhöht werden.

Bislang sind nach Zahlen des Ministeriums Bauland-Potenziale an der Schiene in einer Größenordnung von rund 2900 Hektar identifiziert worden. Mit 68 von 254 eingeladenen Kommunen seien bereits Gespräche darüber geführt worden; weitere 81 Kommunen hätten sich bereits angemeldet. Das Land unterstützt auch Konsens- und Kooperationsvereinbarungen, um vor Ort zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln und damit eine zügige Nutzung neuer Baugebiete überhaupt zu ermöglichen.

Das knappe Angebot an bezahlbarem Bauland ist eines der größten Hemmnisse im Wohnungsbau. Nach Zahlen des Statistischen Landesamts (IT.NRW) wurden im vergangenen Jahr in NRW 5446 Grundstücke verkauft. Das waren rund 11 Prozent weniger als noch fünf Jahre zuvor. Bei der Größe der verkauften Grundstücke ergab sich hingegen ein anderes Bild: Mit knapp 7,2 Millionen Quadratmetern registrierte IT.NRW einen Zuwachs um 931.000 Quadratmeter im Vergleich zu 2013.

(dpa)