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Ausschluss und Testpflicht: Massive Beschränkungen für Ungeimpfte in NRW

Ausschluss und Testpflicht : Massive Beschränkungen für Ungeimpfte in NRW

Die NRW-Landesregierung verschärft die Maßnahmen gegen Corona. Ungeimpfte bleiben demnach in vielen Bereichen außen vor. Wie sieht es am Arbeitsplatz, an Schulen und beim Friseur aus?

Eine Millionenzahl Ungeimpfter wird in Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch von zahlreichen Freizeitaktivitäten wie dem Restaurantbesuch, Kino oder Schwimmbad ausgeschlossen. Sie müssen außerdem in vielen Bereichen wie am festen Arbeitsplatz im Unternehmen aktuellen negativen Coronavirus-Test vorweisen. Beim Friseurbesuch gilt die sogenannte 3G-Regel – geimpft, genesen oder getestet – weiterhin. Das sehen die neue Corona-Schutzverordnung NRW sowie eine bundesweit geltende Regelung zum Arbeitsplatz vor.

„Das heißt im Grunde genommen, dass man für das ganz normale Leben sagen kann, dass Menschen, die nicht geimpft sind, im Grunde genommen noch in die Geschäfte gehen können und ansonsten im Bereich außerhalb der Arbeit weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag beim Vorstellen der NRW-Verordnung in Düsseldorf.

Laumann rechnet wegen der Einschränkungen mit einem Rekordniveau bei den kostenlosen Bürgertests von landesweit etwa einer Million pro Tag. Denn etwa eine Million Arbeitnehmer sind nach seiner Schätzung in NRW noch nicht gegen Corona geimpft. Bisheriger Höchstwert seien 850.000 Bürgertests an einem Tag gewesen. Wie hoch der Anteil der Menschen im Homeoffice sei, sei aber unklar. In jüngster Zeit hätten sich pro Tag zwischen 250.000 und 332.000 Menschen testen lassen.

FREIZEIT- UND KULTURBEREICH: Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht gegen Corona geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). Neben Sportveranstaltungen gilt diese Regel unter anderem auch für Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten. Coronabedingte Zugangsbeschränkungen werden in Nordrhein-Westfalen von diesem Mittwoch an nicht nur für Zuschauer gelten, sondern auch für Amateursportler. Das stellte Laumann klar.

In Bereichen mit engem Körperkontakt oder hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken, Clubs, Bars oder bei Karnevalsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus). Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahre, Menschen ohne Impfempfehlung und diejenigen, die nicht geimpft werden können.

UNGEIMPFTE ZUGANG NUR MIT TEST: Dabei geht es um die 3G-Regel: geimpft, genesen oder getestet. Ungeimpfte Arbeitnehmer benötigen nach einer neuen bundeseinheitlichen Regelung für die Tätigkeit am Arbeitsplatz einen frischen negativen Test. Ungeimpfte benötigen einen negativen Test aber zum Beispiel auch für den Friseurbesuch, die medizinische Fußpflege, eine standesamtliche Trauung oder eine Beerdigung. Beruflich bedingte Hotelübernachtungen sind für Ungeimpfte ebenfalls noch mit einem negativen Test möglich.

PRÄSENZ AN SCHULEN: In den Schulen bleibt es nach Worten des Gesundheitsministers trotz steigender Corona-Zahlen vorerst beim Präsenzbetrieb. In der jetzigen Situation seien besondere Maßnahmen nicht notwendig, sagte Laumann. Wie sich die Lage der Corona-Neuinfektionen bis Weihnachten entwickele, sei noch unklar.

An den Brandenburger Schulen gilt wegen der Corona-Infektionslage bald keine Anwesenheitspflicht für die Schüler mehr. Laumann verwies auf Unterschiede zu Brandenburg und die hohe Impfquote im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Diese könnte auch einer der Gründe dafür sein, dass die Corona-Inzidenzen in NRW niedriger seien als in süd- oder ostdeutschen Bundesländern. Daher sei es gut, dass die Länder über ihre Maßnahmen entscheiden könnten. Es bleibe auch dabei, dass es keine Maskenpflicht im Unterricht gebe.

CORONALAGE: Die Zahl der Covid-Patienten in NRW-Krankenhäusern stieg bis Dienstag um fast 200 auf 2415. Laut Landesregierung waren knapp 10,5 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. 317 der 546 Patienten, die mit Covid-19-Erkrankungen auf Intensivstationen behandelt werden, müssen beatmet werden. 377 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit waren noch frei. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag mit 249 am Dienstag noch weiter deutlich unter dem Bundeswert von knapp 400. Pro 100.000 Einwohner gab es in den vergangenen sieben Tagen 4,22 coronabedingte Krankenhauseinweisungen in NRW. Bei einem Wert über 6 will die Landesregierung weitere Schutzmaßnahmen treffen.

IMPFUNGEN: Jede Woche müssen nach Angaben des Gesundheitsministeriums in NRW rund 600.000 Corona-Auffrischungsimpfungen verabreicht werden. Laumann ist offen dafür, dass auch Apotheker sowie Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen wie Zahnärzte die Möglichkeit bekommen sollten, sich an der Impfkampagne zu beteiligen. Bisher haben nach Angaben des Ministeriums in NRW fast 1,4 Millionen Menschen eine Booster-Impfung bekommen. Bis Ende März stehen rechnerisch noch weitere knapp elf Millionen Auffrischimpfungen an. Laumann schließt auch eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das könnte nur bundesweit beschlossen werden.

LANDTAG: Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch ab 10 Uhr den nordrhein-westfälischen Landtag. Laumann wird das Parlament zunächst über die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt.

Nach der Auseinandersetzung über Corona steht im Landtag eine Grundsatzdebatte über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr an. Vorgesehen ist ein Volumen von über 87,5 Milliarden Euro. Das sind rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit fast 21 Millionen Euro soll das Schulministerium wieder den größten Einzeletat aller Ressorts erhalten. Das Haushaltsgesetz soll Mitte Dezember im Landtag verabschiedet werden.

(dpa)