Aachen: Martin Schulz: „In Europa ist Kampfzeit!“

Aachen: Martin Schulz: „In Europa ist Kampfzeit!“

Ein paar Minuten mussten sich die vier Studenten an ihrem Stehtisch im Weißen Saal des Aachener Rathauses gedulden. Vor der Veranstaltung sollten sie kurz mit Martin Schulz zusammentreffen. „Einen Moment bitte, bin gleich da“, sagte der EU-Parlamentspräsident, als er kurz zur Türe hereinschaute.

Hinter ihm standen eine paar der Vizepräsidenten, die sich eine kleine Führung durch das Rathaus wünschten. Wenig später schüttelte der amtierende Karlspreisträger Viktoria Süß, Lucia Walter, Felix Kampel und Malte Wirthmüller dann die Hand.

Eindrücke: Martin Schulz hielt ein flammendes Plädoyer für Europa (oben) und diskutierte mit dem Psychiater und Theologen Manfred Lütz (unten links), Chefredakteur Bernd Mathieu (unten rechts) führte durch die sehr gut besuchte Veranstaltung im Krönungssaal. Foto: Andreas Herrmann

Bevor die vier den SPD-Politiker am Donnerstagabend vor über 800 Gästen im Krönungssaal zu Europa befragen konnten, beantwortete er die Frage „Scheitert Europa?“ schon einmal mit einem klaren „Nein“. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Europa glaube an das europäische Projekt, sagte Schulz. „Diejenigen verstehen, dass man auf globale Herausforderungen nicht national reagieren kann.“ Als Beispiel für eine solche Herausforderung nannte er Steuervermeidung und Geldwäsche — aktuell im öffentlichen Bewusstsein durch die „Panama Papiere“. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Das Land, in dem der Gewinn erzielt wird, muss auch das Land sein, in dem die Steuern bezahlt werden“, sagte Schulz. Mehrmals unterbrach ihn kräftiger Applaus.

Eindrücke: Martin Schulz hielt ein flammendes Plädoyer für Europa (oben) und diskutierte mit dem Psychiater und Theologen Manfred Lütz (unten links), Chefredakteur Bernd Mathieu (unten rechts) führte durch die sehr gut besuchte Veranstaltung im Krönungssaal. Foto: Andreas Herrmann

Er sehe die Pro-Europäer in der Mehrheit. Leider seien sie im Gegensatz zu den EU-Gegnern aber bislang sehr passiv. Das Ergebnis der Abstimmung in den Niederlanden sei ein Weckruf an alle, die Europa retten wollen. „Gefahr ist im Anmarsch. In Europa ist Kampfzeit!“ Selten sei ihm ein solcher Zynismus begegnet wie in der Flüchtlingskrise. „Es ist eine Krise, die wir selbst produzieren, weil nur ein Bruchteil von 28 Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufnimmt.“ Die Regierungschefs der Länder, die sich verweigerten, beklagten ein mangelndes Management. Dieses wiederum sei aber genau jener Verweigerungshaltung geschuldet. „Nach den Kriterien für ein gemeinsames europäisches Flüchtlingsmanagement müsste beispielsweise Ungarn nur 1290 Flüchtlinge aufnehmen, das muss doch zu verkraften sein.“

Zu Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán äußerte sich Schulz im Gespräch mit Bernd Mathieu, Chefredakteur unserer Zeitung und Moderator der Veranstaltung. „Viktor Orbán ist ein hochintelligenter und nachdenklicher Mann. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und glaube, dass er vor allem eine ideologische Neuausrichtung will. Deshalb ist er auch derjenige unter den Nationalisten, mit dem wir uns am stärksten auseinandersetzen müssen“, sagte Schulz.

Neben den Nationalisten, die in vielen Mitgliedsstaaten erstarkten, gebe es aber auch Regierungschefs, die Kampfesmut für die europäische Sache beweisen. So sei es die erste Amtshandlung des neuen portugiesischen Premierministers António Costa gewesen, 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Diese Bereitschaft hat auch eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten anderer kleiner EU-Länder gezeigt, darunter Belgien und die Niederlande.“

„Wenn Sie heute Abend an die EU denken, wie geht es Ihnen dann?“, wollte FH-Studentin Viktoria Süß schließlich auf dem Podium von Martin Schulz wissen. Die EU sei in keinem guten Zustand, deswegen sei er durchaus besorgt, lasse sich aber nicht runterziehen, sagte Schulz.

TH-Student Malte Wirthmüller fragte, ob das Europäische Parlament angesichts der vielen derzeitigen Probleme nicht eher ohnmächtig als mächtig sei. „Wir sind als Parlament der Ort, an dem am sichtbarsten und kontroversesten diskutiert wird“, sagte Schulz. Allein in den vergangenen 15 Monaten seien dort viele lebhafte Debatten geführt worden, etwa mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, Viktor Orbán oder jüngst mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo. Zudem handele es sich beim Parlament um den Hauptgesetzgeber der EU. In der kommenden Woche werde das Parlament etwa eine neue Datenschutzrichtlinie und eine neue Waffenrichtlinie verabschieden. Auch über eine mögliche Visa-Freiheit für türkische Bürger im Rahmen des Flüchtlingspakts würde das EU-Parlament entscheiden.

Allerdings gebe er zu, dass die Arbeit schwerer geworden sei angesichts dessen, dass von den 751 Abgeordneten inzwischen fast 100 rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien angehörten. „Diese Rechten testen jeden Tag, wie weit sie gehen können“, sagte Schulz. Als er im März Eleftherios Synadinos, den Abgeordneten der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“, wegen rassistischer Äußerungen über Türken aus dem Saal geworfen habe, habe er klare Grenzen gesetzt. Es könne nicht angehen, dass Abgeordnete sich derart äußerten. Als erschreckendstes Beispiel nannte Schulz die Äußerung eines polnischen Politikers, als das Bild des dreijährigen Flüchtlings Aylan um die Welt ging, der im Mittelmeer ertrank und in Bodrum ans Ufer gespült wurde: „Wie lange wollen wir noch zulassen, dass dieser Abschaum bei uns angespült wird?“ Schulz erinnerte auch an die Äußerungen der Parlamentarierin und AfD-Vize Beatrix von Storch zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. „Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen!“

Auf Nachfrage der Studenten, wie man denn nun mit den Rechten umgehen solle, erklärte Schulz sein Verständnis für alle, die derzeit von Europa enttäuscht seien. „Europa gibt Versprechen, die es nicht hält.“ Damit die Menschen sich nicht den rechten Parteien anschließen, müsse die EU glaubhaft vermitteln, dass sie ein Interesse am Schicksal der Bürger hat. Nur so könnten die Politiker auf Verständnis für Maßnahmen hoffen, die zwar notwendig, aber auch schmerzhaft oder unbequem seien. „Wenn ich in einem Land die Steuern erhöhe, dann muss den Menschen auch klar sein, wozu das gut ist. Liegt aber die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent, obwohl die Steuern extrem hoch sind, lässt sich das nicht nachvollziehen.“

Nachvollziehbare Zukunftsängste

TH-Student Felix Kampel stellte die Frage, wie die EU junge Wähler für sich gewinnen wolle. Handele es sich am Ende um ein Bildungsproblem, dass die EU-Gegner auch bei jungen Wählern viel Zulauf haben? Schulz verneinte das. „Bei vielen gibt es Zukunftsängste, die auch nachvollziehbar sind. Sie bieten Nährstoff für die Wahlurne.“ Zudem seien junge Menschen oft auf sich allein gestellt, nur noch selten gebe es die sicheren Strukturen einer Großfamilie, wie sie Schulz selbst noch in seiner Heimatstadt Würselen kennengelernt hat. „Dieses Problem ist nicht eindimensional zu lösen. Aber ich behaupte, dass man die Billion, die dem Fiskus durch Steuerhinterziehung entgeht, gut in Jugendarbeit, Betreuung und Integration stecken könnte.“

Lucia Walter hakte nach, ob man überhaupt etwas gegen Politikverdrossenheit tun könne „Ich glaube nicht, dass es das ist, was wir gerade erleben. Es ist eher Unzufriedenheit mit den politischen Strukturen, nicht mangelndes Interesse“, antwortete Schulz. 150 Millionen Mal sei das Video im Internet geklickt worden, dass den Rauswurf von Synadinos zeigt. Hauptsächlich gesehen hätten es Unter-30-Jährige, es in den Sozialen Netzwerken geteilt und positiv kommentiert.

Das Stichwort für Viktoria Süß, die wissen wollte, wie es mit einer gemeinsamen medialen Öffentlichkeitsstrategie der EU aussehe. Müsse man dabei nicht offensiver vorgehen? Schulz stimmte zu, verwies aber auch darauf, dass es sehr schwierig sei, die Strukturen der EU zu erklären. „Dieses Patchworksystem durchblickt doch keiner.“ Wie vieles, was Martin Schulz an diesem Abend sagte, quittierten die Besucher auch das mit zustimmendem Lachen. Ob das ähnlich ist, wenn der Präsident des EU-Parlaments in Brüssel spricht, können die vier Studenten aus Aachen demnächst selbst erfahren. Martin Schulz hat sie zu sich eingeladen.