Loveparade-Prozess: Zwischenbilanz aller Juristen

Zwischenbilanz aller Juristen : Wie geht der Loveparade-Prozess weiter?

Im Loveparade-Strafprozess sind 13 Monate nach dem Auftakt mittlerweile die wichtigsten Zeugen vernommen worden, 58 an der Zahl. Vor diesem Hintergrund beraten alle beteiligten Juristen an diesem Mittwoch, ob der Prozess bis zu einem Urteil fortgesetzt oder vorher eingestellt werden soll.

Das Landgericht Duisburg hat zu einem sogenannten Rechtsgespräch eingeladen. Beim Loveparade-Unglück 2010 in Duisburg kamen 21 Menschen in einem Gedränge ums Leben, mehr als 650 wurden verletzt.

Was ist ein Rechtsgespräch?

In solchen Gesprächen tauschen sich die Juristen darüber aus, wie sie das bisherige Verfahren bewerten und wie es weitergehen kann. Im Fall des Loveparade-Prozesses dürfte unter anderem zur Sprache kommen, wie nah die Juristen die zehn Angeklagten an einer Verurteilung oder einem Freispruch sehen. Das Gericht will eine eigene Einschätzung des bisherigen Verfahrensverlaufs und zur bisherigen Beweisaufnahme
abgeben. Ob die Juristen in dem Gespräch zu einer ähnlichen Einschätzung kommen, ist offen.

Wer nimmt an dem Gespräch teil?

Teilnehmen dürfen nur die unmittelbar beteiligten Juristen. Im Loveparade-Mammutverfahren sind das bis zu 75: Die 32 Verteidiger, die 37 Nebenklage-Anwälte, die drei Staatsanwälte und die drei Juristen der Strafkammer. Schöffen und Ersatzrichter dürfen nicht teilnehmen. Auch die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen.

Wie und wann erfährt die Öffentlichkeit Einzelheiten des Gesprächs?

Prozessbeobachter rechnen damit, dass schon am Tag des Rechtsgesprächs Gesprächsinhalte bekannt werden. Offiziell wird der Vorsitzende Richter Mario Plein erst am Tag darauf, also am Donnerstag (17. Januar), dem 97. Tag der Hauptverhandlung, einen Vermerk verlesen. „Er soll die groben Züge des Rechtsgesprächs wiedergeben“, sagt ein Gerichtssprecher. Das Gericht will den Wortlaut des Vermerks anschließend veröffentlichen.

Bedeutet der Vermerk eine Entscheidung?

Formal nicht. Er gibt eigentlich nur wieder, was besprochen wurde. Allerdings kann es sein, dass in dem Gespräch eine gemeinsame Position der Juristen deutlich wird. In jedem Fall dürfte hinterher klarer sein, wie es weitergeht.

Welche Möglichkeiten gibt es denn überhaupt?

Der Prozess könnte gegen einzelne oder alle Angeklagten fortgesetzt werden bis zu einem Urteil. Oder die Verfahren gegen alle zehn werden eingestellt - mit oder ohne Geldauflage.

Gibt es jetzt schon Hinweise, in welche Richtung es gehen wird?

Nein. Allerdings hat Plein im Oktober 2018 eine Einstellung nicht ausgeschlossen. Damals sagte er: „Wenn wir der Auffassung sind, dass eine Einstellung das Richtige ist, dann ist kein Raum mehr für eine andere Entscheidung, also für eine Verurteilung oder einen Freispruch. Dann gebietet es der Rechtsstaat, dass wir genau so verfahren. Wenn das nicht so ist, werden wir selbstverständlich weiterverhandeln.“

Ein Gerichtsgutachter hat ein 3800 Seiten umfassendes Gutachten zu Ablauf und Ursachen des Unglücks vorgelegt. Es wurde noch nicht in den Prozess eingeführt. Spielt es trotzdem eine Rolle für das Rechtsgespräch?

Ja, es bildet eine wichtige Grundlage des Gesprächs. Der Verkehrsexperte Prof. Jürgen Gerlach hatte darin festgestellt, dass das Unglück schon in der Planungsphase hätte verhindert werden können. Nach seiner Analyse gab es schon im Vorfeld mehrere Anhaltspunkte, dass das Veranstaltungsgelände für die erwarteten Besuchermengen nicht geeignet war. Aber auch am Veranstaltungstag selbst hätte es noch Möglichkeiten für alle beteiligten Institutionen gegeben, die tragischen Ereignisse zu verhindern, schrieb Gerlach.

Wie geht es nach dem 17. Januar weiter?

Das Gericht hat bis zum 26. April Hauptverhandlungstermine angesetzt. Der nächste Termin ist am 30. Januar. Dann soll ein Polizeibeamter als Zeuge vernommen werden.

Worum geht es in dem Prozess?

Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg gab es am einzigen Zu- und Abgang zum Veranstaltungsgelände ein so großes Gedränge, dass 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt wurden. Angeklagt sind sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier des Veranstalters Lopavent. Die Mitarbeiter des Veranstalters sollen ein ungeeignetes Zu- und Abgangssystem geplant haben.

Bei der Stadt soll ein Dreier-Team des Bauamtes die benötigte Baugenehmigung erteilt haben, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben sollen. Die übrigen drei sind Vorgesetzte des Teams. Sie sollen das Genehmigungsverfahren nicht ordentlich überwacht haben. Alle zehn sind wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung angeklagt.

(dpa)
Mehr von Aachener Zeitung