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Patientenschützer und Opposition: Lösungen gegen Abrechnungsbetrug bei Bürgertests gesucht

Patientenschützer und Opposition : Lösungen gegen Abrechnungsbetrug bei Bürgertests gesucht

Noch ist es ein Verdacht. Aber wenn Betreiber von Testzentren sich tatsächlich an Corona-Tests bereichert haben sollten, muss die Kontrolllücke schnell geschlossen werden. Eine Baumarkt-Gruppe, die Flächen zur Verfügung gestellt hat, zieht bereits Konsequenzen.

Im Verdachtsfall um möglichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests fordern Patientenschützer und die Opposition in Nordrhein-Westfalen konkrete Konsequenzen. Die SPD will unter anderem wissen, ob und wie die Abrechnungen der Testzentren im Land kontrolliert werden, wie hoch der mutmaßliche finanzielle Schaden ist und welche Testzentren betroffen sind. Die Grünen hinterfragen die Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen.

Die Fraktionen möchte dazu in der kommenden Woche Antworten im Gesundheitsausschuss des Düsseldorfer Landtags. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der „WAZ“, er erwarte, dass die Landesregierung für Aufklärung sorge, das Steuergeld zurück hole und möglichem Missbrauch einen Riegel vorschiebe.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am Montag noch keine neuen Erkenntnisse. „Es ist ein Anfangsverdacht, dem wir nachgehen“, sagte Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in der vergangenen Woche bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens eingeleitet hat. Wegen der Unschuldsvermutung während laufender Ermittlungsverfahren nennt die Behörde den Namen des Unternehmens nicht.

Razzien am Freitag

Am Freitag waren in dem Zusammenhang Geschäftsräume und Privatwohnungen im Ruhrgebiet durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. „Nähere Auskünfte können im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden“, sagte Kötter.

Die Hellweg-Baumärkte, die dem verdächtigten Bochumer Unternehmen kostenlos Parkplatzflächen für deren Testzentren zur Verfügung gestellt haben, ziehen bereits Konsequenzen: Das Unternehmen sei aufgefordert worden, seine 23 Test-Zelte sofort abzubauen, teilte eine Hellweg-Sprecherin auf dpa-Anfrage mit.

Tom Fasshauer, Kölner Gründer der Medicare-Testzentren, die inzwischen fast 200 Standorte bundesweit haben, sagte im Interview mit WDR 2: „Wir haben natürlich von Anfang an gedacht, dass es zu Missbrauch kommen könnte, so wie das Ganze gemeldet werden muss.“ Nachdem die Regierung schnell und unbürokratisch habe handeln müssen, seien Probleme absehbar gewesen. „Die Übermittlung ist derzeit sehr einfach und deswegen kann man da, wenn man möchte, auch betrügen.“

Das Landeskriminalamt (LKA) bilanzierte, Betrugsdelikte in Zusammenhang mit Testzetren spielten in NRW bislang eine untergeordnete Rolle. „Dem LKA NRW sind seit dem 01.01.2020 nur wenige Vorgänge bekannt geworden, in denen Betreiber von Testzentren mit der Absicht des Abrechnungsbetrugs falsche Daten an Gesundheitsehörden übermittelt haben sollen“, teilte ein Sprecher der dpa mit.

Schärfere Vorgaben geplant

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern planen unterdessen schärfere Vorgaben. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, werden Testzentren auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte am Wochenende erklärt: „Die Justiz wird in solchen Fällen ermitteln und bei Bestätigung von Betrug müssen solche Testzentren aus dem Verkehr gezogen werden.“ Die Zuständigkeit dafür läge nach Angaben des Ministeriums bei den Kommunen. Am Abrechnungsverfahren seien wiederum weder die Kommunen noch das Land beteiligt. Ein möglicher Betrug ginge hier zulasten der Kassenärztlichen Vereinigung (KV).

Patientenschutz fordert Qualitätsprüfungen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte Laumann auf, Qualitätsprüfungen bei Corona-Teststellen anzuordnen. Solche Tests müssten anlassunabhängig durchgeführt werden, sagte Vorstand Eugen Brysch am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Die Güte der Testung ist viel entscheidender als die Frage, ob Betrug im Spiel ist.“ Es dürfe nicht hingenommen werden, „dass schlecht getestete Besucher das Virus in Pflegeheime und Krankenhäuser tragen“.

Auf Nachfrage teilten einige Kommunen mit, Teststellen privater Anbieter zumindest nach infektionshygienischen Gesichtspunkten zu kontrollieren. So berichte ein Stadtsprecher aus Köln, bei der Begehung von 60 der 360 privaten Teststellen seien nur wenige „schwarze Schafe“ mit schwerwiegenden Mängeln festgestellt worden. Vier Teststellen seien wegen Hygienemängeln geschlossen worden, die meisten festgestellten Mängel könnten jedoch schnell behoben werden. „Zu den häufigsten Mängeln gehören Nichteinhaltung der Hygiene- oder Personal-Standards, fehlende Schutzausrüstung und zu wenig Sorgfalt bei der Abstrich-Entnahme“, hieß es weiter.

Auch in Essen gibt es den Angaben einer Sprecherin zufolge solche Hygienekontrollen nach Beschwerden. In die Abrechnung mit den kassenärztlichen Vereinigungen sei man als Stadt jedoch nicht involviert. Dies müsse „dringend geklärt und in der Corona-Testverordnung verankert werden“, hieß es aus Essen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der Kontrolle von Corona-Teststellen vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht. Wenn die Kommune vor Ort keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie auch keine Einrichtungen damit beauftragen, die sie noch nicht genau angeschaut habe. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk.

Gesundheitsämter sind vor Ort für die Beauftragung der Test-Anbieter zuständig, bei der Abrechnung sind die Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt. Anfang März hatte der Bund kostenlose Bürgertests möglich gemacht. Mehr als 15.000 Teststellen sind laut Spahn bundesweit entstanden. Laut einer Tabelle des Bundesamts für Soziale Sicherung wurden bislang allein in den Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW (Stand: 17. Mai) rund 483,5 Millionen von bundesweit rund 1,7 Milliarden Euro für Corona-Tests gezahlt.

(dpa)