Kommunaler Altschuldenfonds: Lösung für kommunale Schuldenkrise in Sicht

Kommunaler Altschuldenfonds : Lösung für kommunale Schuldenkrise in Sicht

Vielen NRW-Kommunen droht der finanzielle Kollaps. SPD, Grüne und FDP wollen ihnen mit einem Altschuldenfonds helfen. Strittig ist, ob jede Kommune für ihre eigenen Schulden haften soll.

Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Einführung eines kommunalen Altschludenfonds ab. Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion. SPD, FDP und Grüne sprachen sich dabei unabhängig voneinander für die Einführung eines solchen Fonds aus, an den die NRW-Kommunen zumindest Teile ihrer Schulden zumindest vorübergehend abgeben sollen, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen.

Im Detail gehen die Vorstellungen allerdings weit auseinander. Die CDU ist noch unentschieden und will im kommenden Jahr ein Konzept vorlegen. Nur die AfD lehnt die Idee kategorisch ab.

Über 50 Milliarden Euro Schulden

Die 396 Städte und Gemeinden in NRW sind aktuell mit über 50 Milliarden Euro verschuldet. Rund 24 Milliarden Euro davon sind besonders teure Kassenkredite, denen keine echten Investitionen gegenüberstehen, und die in der Regel zur Finanzierung des alltäglichen kommunalen Geschäftsbetriebes notwendig wurden. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagt: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist angesichts ihrer Verschuldung enorm gefährdet.“ In etlichen NRW-Kommunen ist die Finanzlage so prekär, dass sie kaum noch eigenmächtig über Ausgaben entscheiden dürfen: Ende Juni waren 156 NRW-Kommunen in der so genannten Haushaltssicherung.

Die Grünen fordern einen echten Gläubiger- und Schuldnerwechsel. Die Kommunen sollen ihre Kassenkredite in einen neuen Altschuldenfonds überführen, der an ihrer Stelle neuer Schuldner der Banken wird. Die Tilgung sollen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam übernehmen. Dabei sollen die Altschulden der Kommunen im wesentlichen vergesellschaftet werden – die Tilgungsleistung jeder einzelnen Kommune soll also wenn überhaupt nur sehr indirekt davon abhängen, wie viel Schulden sie an den Fonds abgegeben hat. Nach den Berechnungen eines von den Grünen beauftragten Gutachters kämen – unter der Voraussetzung einer Beteiligung des Bundes und bei einer Laufzeit von 30 Jahren – dabei an jährlichen Kosten auf das Land 392 Millionen Euro zu und auf die Summe der NRW-Kommunen 240 Millionen Euro pro Jahr.

Genau diese Vergesellschaftung der kommunalen Schulden lehnt die FDP strikt ab. Ihr kommunalpolitischer Sprecher Henning Höne sagt: „Grundsätzlich ist die FDP für einen Altschuldenfonds. Der darf aber nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen.“ Auch Höne findet es „klug, sich auf die rund 25 Milliarden Euro Kassenkredite der NRW-Kommunen zu konzentrieren, weil die Kassenkredite einem besonders hohen Zinsänderungsrisiko ausgesetzt sind.“ Dieses Risiko könne ein Altschuldenfonds abfedern und sich zugleich die derzeit günstigen Zinsen am Kapitalmarkt für die Kommunen sichern.

Auch die SPD fordert in einem Antrag einen Altschuldenfonds für die NRW-Kommunen. „Die Landesregierung wird beauftragt, gemeinsam mit der NRW.Bank und der Helaba zeitnah ein Konzept für einen Altschuldenfonds zur Tilgung der Kassenkreditschulden (...) zu entwickeln“, heißt es darin. Anders als die anderen Parteien lässt die SPD die Frage, ob die kommunalen Schulden über den Fonds vergesellschaftet oder jede Kommune für ihre eigenen Schulden bezahlen muss, offen.

CDU hat keine klare Position

Bislang hat nur die CDU noch keine klare Position zum Altschuldenfonds. Wie die FDP will sie ein detailliertes Konzept zur kommunalen Finanzkrise im kommenden Jahr vorlegen, wenn die Bundes-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse dafür erste Vorschläge gemacht hat. Allerdings betont die CDU schon jetzt: „Eine kommunale Kredithilfe darf ausdrücklich nicht zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden führen und deshalb diejenigen Kommunen, die keine Verbindlichkeiten zur Liquiditätssteigererung aufgenommen haben, nicht belasten.“

Dieser Auftrag ist bei Kommunalministerin Scharrenbach angekommen. Sie kündigte gegenüber unserer Redaktion eine „kommunale Kredithilfe“ an, „ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt.“ In ihrem Ministerium heißt es, mit konkreten Vorschlägen sei Anfang 2019 zu rechnen.

Einig sind CDU, SPD und Grüne sich bereits in der Forderung, dass der Bund sich an der Lösung der kommunalen Schuldenkrise beteiligen soll. Ihr Argument: Durch die Überwälzung von immer mehr Aufgaben etwa im Sozialbereich habe der Bund wesentlich zu der strapaziösen Finanzlage der Kommunen beigetragen.