Herzogenrath/Kerkrade: Lkw-Verbot in Haanrade: Jetzt kann nur noch ein Richter helfen

Herzogenrath/Kerkrade: Lkw-Verbot in Haanrade: Jetzt kann nur noch ein Richter helfen

Fährt ein Lkw über die Kirchrather Straße in Richtung Niederlande, machen zwei Schilder kurz nach der Grenze klar: Hier geht es nicht weiter.

Zunächst zeigt ein Verkehrszeichen an, dass „Vrachtautos”, also Lastkraftwagen, nur links abbiegen dürfen. Diese Route führt allerdings geradewegs in Richtung Herzogenrather City. Wenige Meter später, an der Einmündung zur Meuserstraat, besagt ein Laster auf einem runden weißen Schild mit roten Rand: Durchfahrt für Brummis verboten.

Diese Situation belastet das Verhältnis zwischen Kerkrade und Herzogenrath. Auch in der Sitzung des Zweckverbands Eurode brachten Politiker von CDU und SPD ihren Unmut über diese Situation zum Ausdruck. Dr. Manfred Fleckenstein (SPD) sagte, dass der Eurode-Gedanke durch diese Aktion „schwer beschädigt” werde.

Der Grund für den Ärger auf deutscher Seite: Der Lastverkehr mit dem Ziel Niederlande muss nun mitten durch Rodas Stadtzentrum fahren. Besonders Schwerlaster von und zu den Nivelsteiner Sandwerken sind betroffen. Diese und andere Lkw, die die Route nutzen würden - fahren nun über die Bicherouxstraße, vorbei am Bahnhof, über die Damm- und Erkens-straße. Dort biegen sie auf die Schütz-von-Rode-Straße ab, um auf diesem Umweg zum Grenzübergang am Eurode Business Center zu gelangen.

Das Lkw-Fahrverbot auf der Meuserstraat besteht seit einem schlimmen Lkw-Unfall 2005. Und ist seitdem ein Streitpunkt zwischen den Städten. Als die Sandwerke eine Ausnahmegenehmigung für eine begrenzte Zahl von Fahrten erwirken wollten, wurde es kurios: Formaljuristisch bestand gar kein Fahrverbot mehr, denn der Kollegiums-Beschluss war auf drei Monate begrenzt gewesen und nie verlängert worden. Die Schilder aber wurden nie abgebaut.

Die niederländischen Kommunalpolitiker lehnten den Antrag der Sandwerke also mit der Begründung ab, dass überhaupt kein Verbot bestehe. Noch in derselben Sitzung beschlossen sie dann aber ein dauerhaftes Lkw-Fahrverbot. Die Nivelsteiner Sandwerke versuchen indes weiter, eine Ausnahmegenehmigung für zehn Fahrten pro Tag zu bekommen - erfolglos.

Das Vorgehen der Kerkrader Politiker ärgert die deutschen kolossal: „Diese Rechtsgrundlage geht zu Lasten der Stadt Herzogenrath. So sollte man unter Freunden nicht miteinander umgehen”, sagte CDU-Fraktionschef Reimund Billmann. Denn von dem Verbot sei ausschließlich grenzüberschreitender Verkehr aus Deutschland betroffen. Hingegen hätten etwa zehn niederländische Unternehmen eine Ausnahmegenehmigung. Fleckenstein bemängelte zudem, dass Kerkrader kein Gespräch suche. „Dinge, die den Nachbarn beeinträchtigen, sollte man vorher absprechen.”

In einer schriftlichen Stellungnahme, die Kerkrades zuständiger Wethouder Tim Weijers auf Anfrage unserer Zeitung gab, heißt es, dass Sicherheits- und Umweltaspekte für das Verbot sprechen. Die Strecke durch Haanrade sei für den Lkw-Verkehr „völlig ungeeignet”. Zudem würden durch die besonders großen Sand-Lkw Belästigungen und Behinderungen durch Lärm, Schwingungen, Gestank und eventuell Feinstaub verursacht.

Die Lage soll nun vor Gericht geklärt werden. „Ich bedaure, dass man juristisch eine Lösung finden muss”, sagt Rodas Bürgermeister Christoph von den Driesch. Aber politisch sei kein Ausweg in Sicht.

Mehr von Aachener Zeitung