Fälle in Krefeld aufgedeckt: LKA entlarvt Kindergeldbetrug als Bandenkriminalität

Fälle in Krefeld aufgedeckt : LKA entlarvt Kindergeldbetrug als Bandenkriminalität

Ein digitaler Datenabgleich brachte es ans Licht: In Krefeld wird für deutlich mehr Kinder Kindergeld gezahlt, als in der Stadt leben. Die Ermittler vermuten dahinter organisierten Betrug, der in anderen Städten noch viel größere Ausmaße haben dürfte.

Als die Polizisten im Mai in Krefeld an den Türen sogenannter Problemimmobilien klingelten, um Meldedaten zu überprüfen, machte ihnen niemand auf. Stattdessen bekamen die Beamten von Nachbarn zu hören, dass diejenigen, die sie suchten, dort schon lange nicht mehr wohnen würden. „Wir haben zum Beispiel an einer Adresse geklingelt, wo zwei Familien mit jeweils zwei Kindern gemeldet waren, für die Kindergeld gezahlt worden ist“, sagte Thomas Jungbluth, Chefermittler für Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt NRW am Mittwoch. „Von den insgesamt acht Personen fehlte jede Spur.“ So wie von insgesamt 83 Kindern und deren Familien aus Südosteuropa, die in Krefeld zu Unrecht Kindergeld kassiert haben.

Der neuen „Task Force NRW“ ist nach dem Schlag gegen das sogenannte Hawala-Banking vor einem Monat nun mit der Aufdeckung von massenhaftem Kindergeldbetrug in Krefeld der zweite große Erfolg gelungen. Auf rund 1,7 Millionen Euro schätzen die Fahnder den ermittelten Schaden.

Die erst vor einem Jahr gegründeten Eliteeinheit, die beim LKA angedockt ist und in der Finanz-, Justiz- und Innenministerium gemeinsam Finanzermittlungen durchführen, hat in Krefeld ein Modell erprobt, das künftig auch in anderen Städten in NRW Kindergeldbetrüger ausfindig machen soll. Auch Kommunen aus anderen Bundesländern hätten schon angefragt.

Die Masche der Täter ist den Ermittlern zufolge fast immer gleich. Hinter dem massenhaften Sozialleistungsbetrug stecken in den meisten Fällen kriminelle Banden. Sie suchen in ihren Heimatstaaten – Bulgarien, Rumänien, Balkanraum – gezielt nach bitterarmen Familien mit Kindern. Ihnen würden falsche Versprechungen gemacht, um sie für eine gewisse Zeit nach Deutschland zu locken. „Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas ausgenutzt. Das ist das Perfideste und zutiefst Verachtenswerteste an dieser Masche“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Untergebracht werden sie in Schrottimmobilien, um eine Meldeadresse zu haben. Dann beantragen sie Sozialleistungen wie Kindergeld – rund 200 Euro pro Kind im Monat, bis zum 18. Lebensjahr.

Nach einmal erfolgter Genehmigung werden die Kindergeldzahlungen kaum noch kontrolliert. Und das nutzen die Kriminellen aus. „Diese Sozialleistungen werden dann von den Hintermännern ganz oder teilweise einbehalten“, sagt Jungbluth. Gleichzeitig werden die Kinder zum Betteln oder zum Stehlen in die Innenstädte geschickt. Während die Familien irgendwann in ihre Heimatländer zurückkehren, werden die Sozialleistungen weiter an die Hintermänner überwiesen. „Bei den Tätern handelt es sich daher auch um Opfer“, sagt LKA-Direktor Frank Hoever. Er schließt nicht aus, dass ein und dasselbe Kind mit unterschiedlichen Namen in mehreren Städten angemeldet wird.

Das Modell der „Task Force“ setzt die Bereitschaft zur uneingeschränkten Zusammenarbeit von Polizei und städtischen Ämtern voraus. Zunächst werden die Daten verschiedener Ämter (Jugend-, Schul- und Einwohnermeldeamt) mit denen der Familienkasse abgeglichen. Außerdem habe man die Schulen befragt nach Kindern, die der Schulpflicht nicht nachkommen.

Im Verdachtsfall wird die Polizei eingeschaltet, die dann vor Ort überprüft, ob die Familien überhaupt noch dort leben. „In der Folge kommt es zur Einstellung der Zahlung oder zu weiteren Ermittlungen, die mit der Zeit ein kriminelles Netzwerk enttarnen“, erklärt Reul. In Krefeld wurde auf diese Weise das Betrugsnetzwerk aufgedeckt.